Pfister: "Steigerung der Neubauleistung muss vom frei finanzierten Wohnungsbau ausgehen"

Wirtschaftsminister Pfister zu Kritik an Wohnungsbauförderung

23.11.2006 - (Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister wies die Kritik an der Wohnungspolitik des Landes zurück. "Der entscheidende Beitrag zur Steigerung der Neubauleistung im Mietwohnungsbau kann nur vom frei finanzierten Wohnungsbau in der Reaktion auf Angebot und Nachfrage ausgehen. Gerade weil wir in den Groß- und Universitätsstädten unzweifelhaft einen Bedarf an zusätzlichem Mietwohnraum haben, müssen dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen. Und diese sind nicht zuletzt durch die einseitige, vermieterunfreundliche Ausgestaltung des Mietrechts aus Sicht der potenziellen Investoren nicht in Ordnung", so Pfister

Was die künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Wohnraumförderung im Land anbelangt, stellte der Wirtschaftsminister klar, dass von den 42,2 Mio. Euro, die der Bund ab kommendem Jahr bis 2013 dem Land jährlich zur Verfügung stellt, im Jahr 2007 lediglich rund 24,5 Mio. Euro für das neue Wohnraumförderungsprogramm zur Verfügung stehen. Den Rest muss das Land für die Abfinanzierung früherer Finanzierungszusagen des Bundes einsetzen. Mit einem Landesanteil von rund 23,95 Mio. Euro für das Landeswohnraumförderungsprogramm 2007 unternehme das Land trotz des harten Sparkurses erhebliche Anstrengungen im Bereich der Wohnraumförderung.

 

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