Anstelle von Stilllegungsprämien für Arbeit brauchen wir neue Chancen durch Kinderbetreuung

Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert Streichung der Steuer-subventionen für die Altersteilzeit:

23.02.2007 - Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich heute in Stuttgart für eine Streichung der Steuersubventionen für die Altersteilzeit ausgesprochen. Er forderte, die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume für eine bessere Kinderbetreuung zu nutzen. Darüber hinaus solle künftig auch die Sub-ventionierung der Altersteilzeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung entfallen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels dürfe das Altersteilzeitgesetz auf keinen Fall über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden.

Pfister: „Die Sicherung des Fachkräfteangebots wird angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend zum wirtschaftspolitischen Megathema. Es wäre aberwitzig, wenn wir durch die weitere Subventionierung der Altersteilzeit eine demografisch absehbare Verknappung von Fachkräften zusätzlich verschärfen würden. Stattdessen müssen wir alle finanzielle Spielräume nutzen, um die Kinderbetreuung zu verbessern, um damit auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Wie Pfister weiter ausführte, wird die Altersteilzeit gegenwärtig mehrfach massiv subventioniert. Im gängigen Blockmodell würden die Altersteilzeitbeschäftigten üblicherweise zunächst drei Jahre voll arbeiten und würden anschließend drei weitere Jahre freigestellt. Über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit wären die Betroffenen damit zur Hälfte der regulären Arbeitszeit beschäftigt. Anders als andere Teilzeitbeschäftigte bekämen die Altersteilzeitbeschäftigten eine Ein-kommensaufstockung, mit der meist über 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erreicht würden. Das Einkommensteuerrecht enthalte immer noch die Steuersubventionsregelung, dass diese Aufstockungsbeträge steuerfrei seien. Außerdem müssten auf diese Aufstockungsbeträge keine Beiträge zur gesetzli-chen Kranken- und zur Pflegeversicherung geleistet werden.

Schließlich gebe die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse aus Beitragsmitteln an Unternehmen zum Ausgleich der Mehr-kosten von Altersteilzeit. Der Förderbetrag je Einzelfall belaufe sich im Durchschnitt jährlich auf rund 12.000 Euro, über den gesamten Sechsjahreszeitraum also auf rund 72.000 Euro. Die Steuervorteile sowie der Verzicht auf Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung für die Aufstockungsbeträge dürften sich ü-ber den Zeitraum der Altersteilzeit im Durchschnitt schätzungsweise auf einen Betrag von über 25.000 Euro summieren. Damit würden bei den von der Bundesagentur geförderten Altersteilzeitverhältnissen in jedem Einzelfall nahezu 100.000 Euro an öffentlichen Subventionen eingesetzt. Dies entspreche dem zehnfachen Jahresbetrag des Arbeitslosengeldes II eines allein stehenden Hartz-IV-Empfängers oder der gesamten Kindergeldzahlung für eine Familie mit zwei Kindern über den Zeitraum von 25 Jahren. Insgesamt belaufe sich das ge-samte Subventionsvolumen für die Altersteilzeit in diesem Jahr schätzungsweise auf mindestens drei bis vier Milliarden Euro. Davon würden weit über eine Milli-arde auf die Steuerausfälle auf Grund der Einkommensteuervergünstigung entfallen. Die Zahlungen der Bundesagentur würden sich 2007 auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesagentur subventioniere in diesem Jahr weit über 100.000 der insgesamt bis zu 500.000 Altersteilzeit-Beschäftigungsverhältnisse.

Pfister: „Dieses Ausmaß an Subventionierung ist absolut nicht mehr zeitgemäß, um so mehr als wir damit unser Fachkräfteangebot künstlich verknappen.“

Der Minister forderte die Bundesregierung auf, sich zu einem Auslaufen der Al-tersteilzeitsubventionen zu bekennen. Unternehmen, Beschäftigte und Tarifver-tragsparteien bräuchten hier rasch Klarheit, um sich an veränderte Verhältnisse anpassen zu können.

Durch die Streichung der Altersteilzeitsubventionen will Pfister neue Spielräume für die Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung eröffnen. Denkbar sei es, dass der Bund für seine finanzielle Entlastung bei der Streichung dieser Subven-tionen Umsatzsteueranteile an Länder und Gemeinden weitergebe. Diese könnten dann damit neue Betreuungsangebote finanzieren. Außerdem könnten sich neue Spielräume für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten ergeben.

Pfister abschließend: “Die heutige Altersteilzeit ist wesentlich mit verantwortlich für die unzureichenden Beschäftigungschancen Älterer, sie schwächt Mittelstand und Handwerk und führt zu einem verschärften Fachkräftemangel. Anstelle von Stilllegungsprämien für Arbeit brauchen wir neue Chancen durch Kinderbetreuung.“

 

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