Kritik an der US-amerikanischen Rücknahme der Unterschrift unter das Statut zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs

Kinkel: Washington tritt das Völkerrecht mit Füßen

06.05.2002 - (Berlin) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Klaus Kinkel, kritisiert die US-amerikanische Rücknahme der Unterschrift unter das Statut zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs als Missachtung des Völkerrechts. Wenn die Bush-Administration die Unterschrift unter das Statut von Rom zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs zurück-zieht, begeht sie damit einen in der Geschichte des Völkerrechts beispiellosen, unverständlichen Akt. Clinton hatte in einem seiner letzten Amtshandlungen als Präsident den Vertrag unterzeichent. "Pacta sunt servanda" - das bindet auch Nachfolgeregierungen. Unterschriften unter völkerrechtlichen Verträgen können nicht einfach zurückgezogen werden, auch nicht von Staaten, die noch nicht ratifiziert haben. Es ist schlimm genug, dass die Amerikaner sich weigern, das Statut zu ratifizieren, und dass Sie auf allen Kanälen versuchen, die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu blockieren. Denn gerade nach dem 11. September sollten auch die USA einsehen, dass sie allein den internationalen Terrorismus nicht wirksam bekämpfen können und dass das Völkerrecht und besonders die Gründung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus darstellen können. Mit dem Rückzug ihrer Unterschrift beschädigen die USA aber nicht nur den Gerichtshof, sondern auch das Völkerrecht insgesamt. Und das ist ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den Terrorismus, für Frieden und Stabilität auf unserem Planeten insgesamt - und nicht zuletzt für die internationale Glaubwürdigkeit der letzten verbliebenen Weltmacht.

 

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