Wolff: Verzögerte Einführung des Digitalfunks ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid

11.07.2007 - Zu Berichten, wonach das digitale Funknetz der Polizei nicht wie geplant 2010, sondern erst 2013 flächendeckend in Betrieb gehen soll, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Die erneute Panne beim Digitalfunk zeigt, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Dinge zunehmend entgleiten. Statt über immer abstrusere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schwadronieren, sollte er endlich für Ordnung im eigenen Hause sorgen. Die bestmögliche Ausstattung der Sicherheitskräfte muss oberste Priorität vor weiteren gesetzgeberischen Gedanken des Innenministers haben. Die Vorbehalte die die FDP gegen die Gründung der Bundesanstalt für Digitalfunk hatte, scheinen sich sämtlich zu bestätigen.

Die Einführung des Digitalfunks droht zu einer Lachnummer zu werden. Auf der Strecke bleiben die Sicherheit und das Ansehen des Technologiestandorts Deutschland. Die FDP wird alles tun, um diesen skandalösen Vorgang aufzuklären. Sollten unsere Fragen nicht befriedigend beantwortet werden, fordern wir die Bundeskanzlerin auf, dem Bundesinnenminister die Zuständigkeit für den Digitalfunk zu entziehen. Dilettantismus ist das Letzte, was sich Deutschland bei diesem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen so wichtigen Thema leisten kann.

 

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