Noll: Unser Vertrauen wurde nicht enttäuscht

Gericht hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner getroffene Entscheidung bestätigt

27.07.2007 - Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll erklärte zum gestrigen Urteil des Staatsgerichtshofs:

?Das Gericht hat unsere gemeinsam mit dem Koalitionspartner getroffene Entscheidung eindrucksvoll bestätigt. Die vom Koalitionspartner beauftragten Experten, insbesondere Prof. Dr. Paul Kirchhof, lagen in ihrer Einschätzung der Rechtslage richtig. Wir hatten auf diese Einschätzung vertraut. Und unser Vertrauen wurde nicht enttäuscht. Das Urteil ist ein wesentlicher Beitrag zur Abgrenzung der Gewalten in unserem Land. Es ist herausgestellt worden, dass es einen auch von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive gibt. Erst wenn das Regierungshandeln in ein konkretes Ergebnis mündet, kann das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkom-men. Das Urteil hilft uns bei unserer künftigen Arbeit. Das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist eines der zentralen Kontrollrechte des Parlaments, ein wichtiges Minderheitenrecht. Für die Zukunft ist die konkrete Ausgestaltung dieses Minderheitenrechts klar umrissen. Mit Blick auf die weiteren Gespräche über die Zukunft der infrage stehenden Kulturschätze und des Schlosses Salem bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission kommt.?

 

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