Wolff: CDU bei Innerer Sicherheit zunehmend schizophren

03.08.2007 - Zu den zunehmenden Widersprüchen der CDU-Innenminister im Bereich Terrorbekämpfung und Innere Sicherheit erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Innen- &
Rechtspolitik der FDP-Baden-Württemberg Hartfrid Wolff:

Die Widersprüche innerhalb der CDU-Innenpolitik erscheinen zunehmend schizophren. Einerseits erhebt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oder auch sein baden-württembergischer Amtskollege Heribert Rech immer neue Forderungen nach Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und
Abhörmaßnahmen. Andererseits wird die Einsatzfähigkeit und Motivation der Sicherheitsbehörden durch Personalabbau und schlechte Bezahlung konsequent reduziert.

In Baden-Württemberg sollen rund 1000 Beamte eingespart werden, davon u.a. 613 im Vollzugsdienst. Gleichzeitig fordert Rech eine massive Verschärfung desPolizeigesetzes, für dessen Umsetzung ihm dann die Beamten zu fehlen drohen.

Auch auf Bundesebene arbeitet der CDU-Minister stümperhaft. Die Einführung des Digitalfunks, ein zentrales Instrument für Polizei und Sicherheitskräfte auch in den Ländern, verzögert sich immer mehr. Es
wird nicht nur bei der Polizei, sondern etwa auch im Bevölkerungsschutz gespart, obwohl bei etwaigen Terroranschlägen oder Naturkatastrophen diesen Kräften, wie THW, BBK, Feuerwehr oder Rettungsdiensten, u.U. eine entscheidende Rolle bei der Folgenminimierung zukommt. Die geplanten
Kürzungen beim THW um 100 Stellen bei einem Bestand von 803 Stellen und um 7,3 Millionen EUR sowie bei den Katastrophenschutzkräften der Feuerwehren sind unverantwortbar.

Wenn die von den CDU-Innenpolitikern beschriebenen Bedrohungszenarien
ernst genommen werden sollen, dann darf die faktische Politik diese nicht konterkarieren. Es ist absurd, bei steigenden Aufgaben, etwa durch Islamismus und Terrorismus, Polizeikräfte abzubauen und etwa in der Kriminalprävention, wie in der Stadt Stuttgart konkret bei der Kommunikation mit Muslimen geplant, immer mehr einzusparen.

Statt ständig neuer Vorstöße zur Aushöhlung des Rechtsstaats und der Bürgerrechte unter dem Vorwand der Sicherheit sollte die Innere
Sicherheit lieber in Zusammenarbeit mit den Bürgern gesteigert werden. Dazu gehört gerade auch die Präventionsarbeit der Polizei. Die CDU muß im Bund wie im Land endlich umdenken und eine realistische
Sicherheitspolitik betreiben, statt ständig Ängste zu schüren und bedenkliche Gesetze zu fordern, zu deren Umsetzung dann das Personal fehlt.

Auch ein Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie es sowohl
Wolfgang Schäuble als auch sein Amtskollege in Baden-Württemberg,
Heribert Rech, fordern, ist scheinheilig. Soldaten sind nicht für die Arbeit des THW einsetzbar und gerüstet und können keine gut ausgebildeten Polizisten ersetzen. Sie sind keine „billigen“ Hilfspolizisten. Mit dem Einsatz von Soldaten im Innern kann die Lücke nicht geschlossen werden.

In der Sicherheitspolitik macht die CDU ihre Hausaufgaben nicht und will durch Aktionismus davon ablenken.

 

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