FDP Baden-Württemberg stellt Konzept zur Erhaltung von Schloss Salem vor

Landeshauptausschuss in Salem

27.10.2007 -

Die FDP Baden-Württemberg hat am Samstag Nachmittag auf ihrem "kleinen Parteitag" in Salem einen Vorschlag zur Zukunft und dem Erhalt der Schlossanlage Salem gemacht.

Die FDP will eine Stiftungslösung, in die die Gemeinde, der Landkreis und das Land Baden-Württemberg neben dem Haus Baden Gelder einzahlen. Allerdings sei zum tilgen der Altschulden ein Betrag von 30 Millionen Euro notwendig, so der Landesjustizminister Ulrich Goll, der den Antrag des Landesvorstandes auf dem Landeshauptausschuss einbrachte. Das Stiftungskapital müsse cirka 40 Millionen Euro betragen, um die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten der weitläufigen Kloster- und Schlossanlage (etwa 1,5 Millionen Euro) aufbringen zu können.

Um die Finanzierung der Stiftung sicherzustellen, müsse man auch Vermögenswerte des Hauses Baden verwerten, sagte Goll. Allerdings soll das Land laut dem FDP-Vorschlag ein Mitspracherecht bei der Auswahl der zu verwertenden Güter haben ? es würden zunächst Güter verwertet, die nachrangige Bedeutung für das Land oder die Sammlungen haben. Auch ein Erwerb von Kulturgegenständen durch vermögende Privatpersonen sei möglich, wenn sie als Dauerleihgabe wieder nach Salem zurück kämen, sagte Goll.

?Es wird mit der FDP keinen Verkauf von historischen Handschriften geben?, so der Bundestagsabgeordnete Partick Meinhardt. ?Der selbe Ausverkauf wie beim Schloss Baden-Baden darf sich in Salem nicht wiederholen.?, sagte der aus Baden-Baden stammende Meinhardt in der Aussprache.

Mehr zum LHA in Salem finden Sie unter http://fdp-bw.de/fdpbwblogs/parteitag

Kein bundesweites Zentralabitur

Mit einem Dringlichkeitsantrag appellierte der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, an die Delegierten des kleinen Parteitages der Südwest-FDP, das geplante bundesweite Zentralabitur strikt abzulehnen.

„Der Kultusminister des Landes vertritt in dieser Sache nicht die Meinung der Landesregierung“, so Meinhardt.

Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

Leitantrag "Kultur ist Freiheit"

Die Landesvorsitzende Birgit Homburger hielt am Samstagmorgen flammendes Plädoyer für die freiheitliche Ausgestaltung der landeshoheitlichen Kulturpolitik. Sie machte die Positionen der Liberalen klar, wonach sowohl privates Engagement als auch staatliche Förderung Grundlage für eine vielfältige Kulturlandschaft im Land sind.

Als Referenten geladen waren u.a. der Intendant des Theaters und des Philharmonischen Orchesters Heidelberg, Peter Spuhler und der Geschäftsführer der Freien Theater Baden-Württemberg, Alexander Opitz. Beide Referenten bedankten sich bei der FDP für ihr vielfältiges kulturpolitisches Engagement, welches die Partei in diesem Jahre zum Beispiel mit einem Kultur-Bundesparteitag, einer Kultur-Kampagne und jetzt eben auch mit einem Kultur-Landeshauptausschuss gezeigt hat. Sie stellten sie herausragende Position der Kultur in Bildung und Alltagsleben dar.

In ihrem Leitantrag zur Kulturpolitik „Kultur ist Freiheit“ fordert die Südwest-FDP in zehn kulturpolitischen Thesen mehr Gestaltungschancen für alle Bürgerinnen und Bürger im Land.

Die Thesen sind (verkürzt):

1. Kultur ist Leben – Zum menschlichen Zusammenleben gehört die Kultur als elementarer Bestandteil.

2. Kultur ist Freiheit – Sie stiftet Identität und integriert.

3. Kultur ist Tradition – Gerade im Südwesten Deutschlands, einer uralten Kulturlandschaft gilt es wertvolle Traditionen zu bewahren.

4. Kultur ist Zukunft – Die neuen Medien bieten enorme Möglichkeiten zum kulturellen Austausch.

5. Kultur bildet Persönlichkeit – Musische und künstlerische Erziehung sind elementar wichtig schon im frühen Kindesalter.

6. Kultur stiftet Gemeinschaft – Baden-Württemberg ist das Land der Vereine. In der kulturellen Vereinsarbeit werden Werte vermittelt, die für ein besseres Miteinander sorgen.

7. Kultur braucht privates Engagement – Eigentum verpflichtet, Bürgertum muss Verantwortung tragen. Dazu gehört auch die private Förderung der Kultur.

8. Kultur ist staatliche Verantwortung - Wir brauchen die Kultur im Grundgesetz. Wo privates Engagement nicht sein kann, muss die Öffentlichkeit für die kulturellen Rahmenbedingungen sorgen.

9. Kultur ist Wirtschaft – Kreatives Arbeiten wird in der Zukunft erheblichen Anteil am Wirtschaftswachstum haben. Moderne Dienstleistungsgesellschaften leben von ihrem kreativen Potenzial. Investitionen in Kultur sind Investitionen in die Zukunft.

10.Baden-Württemberg lebt Kultur – Kultur ist Ländersache und muss es auch bleiben. Die Ausgaben für Kultur dürfen in Baden-Württemberg nicht weiter sinken.

Der Landeshauptausschuss hat den Leitantrag des Landesvorstandes einstimmig beschlossen.

 

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Dokumente zur Meldung:

• Kein Bundesweites Zentralabitur, (PDF-Dokument, 27 kB)

• Beendigung des Kulturgüterstreits und Erhalt von Schloss Salem, (PDF-Dokument, 31 kB)

• Kultur ist Freiheit, (PDF-Dokument, 83 kB)

• Beendigung des Kulturgüterstreits und Erhalt von Schloss Salem, (PDF-Dokument, 31 kB)



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