Schmidt will Kliniken aus Umsatzsteuer der Länder stärken

Noll: Ministerin soll Kürzung der Krankenhausbudgets zurücknehmen

Länderhaushalte nicht anzapfen Kein Cent Landesgeld in den Gesundheitsfonds

18.03.2008 - (Stuttgart) Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken.

?Die Ministerin versucht offensichtlich von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat?, sagte Noll.

Auch die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten darf nach den Worten Nolls keinesfalls auf den Gesundheitsfonds übertragen werden, da sonst auch der Krankenhauslandschaft ein zentralistisches planwirtschaftliches Bürokratienetz übergestülpt werde.

Noll: ?Aus gutem Grund hat der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig den geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt ? wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses Bürokratiemonster auch noch mit Landessteuermitteln anfüt-tern würden?.

 

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