Wolff: Bewegung in den Deutsch-Schweizerischen Dialog bringen !

29.04.2008 - Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Schweiz ab Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe und baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff:

Von dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Bern müssen Impulse für einen verbesserten, lösungsorientierten Dialog zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehen. Gerade aufgrund des gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zur Schweiz dürfen Probleme nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern sollten in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess gelöst werden.

Paketlösungen, wie sie von Ministerpräsident Günter Oettinger vorgeschlagen wurden, sind abzulehnen; klare, transparente Politik ist gefragt. Jede Thematik muss eigenständig gelöst werden. Dies betrifft auch den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, z.B. von Handwerkerleistungen in der Schweiz.

Die Verbesserung der Infrastruktur muss im Sinne eines vernünftigen Miteinanders angegangen werden. Dabei geht es sowohl um die Frage der Lärmbeeinträchtigungen durch den Flughafen Zürich-Kloten über Südbaden und den Weiterbau der A 98 durch schweizerisches Gebiet, als auch um die bessere Anbindung der Nord-Süd-Schienenverbindungen und die zügigere Abfertigung an den Grenzübergängen, z.B. in Weil am Rhein. Im aufstrebenden, gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum Hochrhein – Nordschweiz sind Hängepartien nicht hinnehmbar.

Auch muss die Zusammenarbeit im Straf- und Steuerrecht intensiviert werden. So sind, z.B. im Bereich der Geldwäsche oder bei der Bekämpfung der Steuerdelikte sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, ohne einerseits Grenzgänger zu sehr zu belasten und andererseits eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten.

 

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