Homburger: Wir dringen weiter auf die Netto-Null.

Föderalismuskommission muss Entlastung bringen.

09.05.2008 - (Stuttgart) Zu den aktuell für Baden-Württemberg vorliegenden Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

?Für uns steht fest, dass der Konsolidierungskurs des Landes fortgesetzt wird. Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Die FDP dringt weiterhin darauf, die Netto-Null dauerhaft für Baden-Württemberg zu sichern.

Zur Konsolidierung nötig ist aber auch eine spürbare Entlastung des Landes beim Länderfinanzausgleich, die bei den Verhandlungen in der Föderalismuskommission durchgesetzt werden muss. Hier ist der Ministerpräsident gefordert, die baden-württembergischen Interessen wirksam zu vertreten. Mit Ernst Burgbacher MdB, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, werden wir weiter darauf drängen.

 

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