"Angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise wird Nichtstun unbezahlbar"

Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert in energiepolitischem 7-Punkte-Programm Reduzierung der Steuersätze für Öl und Gas

28.05.2008 - Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat angesichts dramatisch gestiegener Öl- und Energiepreise in einem energiepolitischen 7-Punkte-Katalog u. a. die Reduzierung der Steuersätze für Öl und Gas gefordert. "Die Preissteigerungen bei Öl und Gas entziehen den Konsumenten mehr und mehr Kaufkraft. Der Preis für Heizöl hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Darauf muss die Politik endlich reagieren", sagte Pfister. Konkret verwies der Minister darauf, dass der Preis für ein Fass die Marke von 135 Dollar übersprungen, die US-Notenbank ihre Wachstumsprognosen für die weltgrößte Volkswirtschaft drastisch gesenkt habe und auch die deutsche Industrie vor Gefahren für die Konjunktur warne. "Vor diesem Hintergrund muss in Deutschland schnellstmöglich gehandelt werden", so Pfister wörtlich.

1. Reduzierte Steuersätze für Öl und Gas

Bei den Energiepreisen kassiere der Staat mit ab, beim Strom liegt die Belastung mittlerweile bei 40 Prozent Steuern und Abgaben, bei den Kraftstoffen gehe weit mehr als die Hälfte in die Staatskasse. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Die Auswirkungen der hohen Energiepreise für Wirtschaft und Privathaushalte seien äußerst belastend. Vor allem Geringverdiener litten unter den hohen Preisen. "Mich wundert, dass SPD, Grüne und Linke immer höhere Steuern bei der Energie fordern, gleichzeitig aber über soziale Ungerechtigkeit klagen. Das passt nicht zusammen", so der Minister.

Bei der Reduzierung der Steuersätze für Energie gebe es mehrere Ansatzpunkte: Eine Reduzierung der Ökosteuer ebenso wie der Mineralölsteuer oder auf lange Sicht auch der Mehrwertssteuer auf europäischer Ebene. Angesichts der Verdoppelung der Ölpreise sei es gerechtfertigt sein, statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Öl und Gas den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anzuwenden. Es dürfe nicht sein, dass der Fiskus zum heimlichen Gewinner der drastisch steigenden Energiekosten werde. Stattdessen müsse der Staat diese "Windfallprofits" an seine Bürger zurückgeben. Weiter sprach sich Pfister dafür aus, Möglichkeiten der Entkoppelung des Gas- vom Ölpreis zu prüfen.

2. Verschärfte Missbrauchsaufsicht bei Strom und Gas nutzen

Preis dämpfend wirkt sich nach den Worten Pfisters auch die Regulierung der Märkte für Strom und insbesondere Gas im Netzbereich aus. Hinzukommen müsse die Nutzung der seit Ende letzten Jahres bestehenden Möglichkeit der verschärften Missbrauchsaufsicht bei Strom durch das Bundeskartellamt sowie bei Gas durch die Landeskartellämter. In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass bei der in seinem Haus ansässigen Landeskartellbehörde gegenwärtig drei Verfahren wegen des Verdachtes zu hoher Haushaltskundenpreise für Gas anhängig seien. Ein viertes Verfahren sei eingestellt worden, nachdem Gutschriften an Kunden vereinbart wurden.

Pfister: "Ziel der Landeskartellbehörde ist es, über kartellrechtliche Prüfungen auch in Zukunft dämpfend auf die Gaspreisentwicklung einzuwirken." So plane die Landeskartellbehörde derzeit bereits, zwei weitere Verfahren zu eröffnen.

3. Stromversorgung sichern und Abhängigkeiten auch vom Ausland verhindern

Die dritte Forderung Pfisters zielt auf die dauerhafte Bestandssicherung der Stromversorger in Baden-Württemberg. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energieträgern an der Bruttostromerzeugung, also Wasserkraft, Bioenergie, Photovoltaik und Windenergie, die bis zum Jahr 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent an der baden-württembergischen Bruttostromerzeugung erreichen sollen. Angesichts der steigenden Rohölpreise sprach sich Pfister abermals für eine Verlängerung der Laufzeiten der bundesdeutschen Kernkraftwerke aus. Es sei ökonomisch, ökologisch, aber auch unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit und erträglicher Energiepreise fahrlässig, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten. Daneben brauche das Land auch den Neubau von hoch effizienten Kohlekraftwerken, wie sie derzeit in Karlsruhe und Mannheim geplant würden.

4. Verbesserung der Energieeffizienz bei Gebäuden

Rund ein Drittel des Energieverbrauchs im Land entfällt auf das Beheizen von Gebäuden und die Warmwasserbereitung. Hier liegt nach Pfisters Worten ein riesiges Einsparpotenzial für die Haushalte, das es zu nutzen gelte. Im Gebäudebestand könne der Energieverbrauch im Durchschnitt um 50 Prozent reduziert werden. Pfister appellierte an alle Hausbesitzer, sich angesichts steigender Energiepreise Gedanken für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude zu machen. An erster Stelle stehe hier immer eine Energiediagnose: Vor Ort sei mit einem kompetenten Berater zu entscheiden, ob im Einzelfall eine Gesamtsanierung sinnvoll sei oder eine Teilsanierung, auch mit Blick auf die finanziellen Belastungen für den Hausbesitzer.

5. Alternativen bei der Energieversorgung von Gebäuden prüfen

Gerade im Gebäudebereich gibt es nach den Worten von Pfister gute Alternativen, um hohen Öl- und Gaspreisen zu entgehen. Er nannte beispielhaft die Solarthermie, Holzpellets, Holzhackschnitzel und Wärmepumpen, aber auch neue verbrauchsgünstige Brennwertkessel für Öl oder Gas. Sein Ziel sei es, bei der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 16 Prozent zu erreichen. Pfister verwies dabei auf das Energiekonzept Baden-Württemberg 2020. Beispielhaft erläuterte er, dass bei einer Heizung mit Holzpellets zwar höhere Anschaffungskosten anfielen, der Verbrauch aber wesentlich günstiger sei als bei Öl oder Gas. Im Vergleich zu 3.000 Euro (Stand Ende Mai 2008) für 3.000 Liter Heizöl komme man bei Pellets mit 1.200 Euro pro Jahr aus. In Baden-Württemberg gebe es inzwischen hohe Produktionskapazitäten, die erwarten ließen, dass auch für die nächsten Jahre mit einem ausreichenden und preisgünstigen Angebot an Pellets zu rechnen sei.

6. Information und Beratung

Pfister verwies auf die vielfältigen Beratungsangebote für Bürger und Unternehmen, wo und in welchem Umfang sie gezielt Energie einsparen können. Diese schlügen sich erfreulicherweise inzwischen auch in der zunehmenden Bereitschaft zum Wechsel etwa des Stromanbieters nieder, was den Wettbewerb belebe. Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unterstütze seine Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einer günstigen und umweltverträglichen Wärmeversorgung. "Unser Informationszentrum Energie bietet Information und unabhängige Beratung zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Förderprogrammen. Zu allen öffentlichen Programmen von Bund und Land haben wir die Rahmenbedingungen, Zugangskriterien und Förderbedingungen zusammengetragen und stellen dies kompakt zur Verfügung. Auch in diesem Jahr findet wieder der Energietag Baden-Württemberg statt. Die Gesamtkoordination liegt beim Informationszentrum Energie." Alle wichtigen Infos, wo am 13./14.September 2008 welche Veranstaltungen stattfinden, sind unter www.energietag-bw.de zu finden.

7. Förderprogramme nutzen

Vor allem im Gebäudebereich, aber auch bei mittelständischen Unternehmen gibt es vielfältige Fördermöglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien. Pfister appellierte, diese im Augenblick gut dotierten Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Neben den attraktiven Sanierungs-Darlehen der KfW gebe es auch eine Zuschussvariante. Erneuerbare Energien wie Solar- oder Holzenergie sowie Wärmepumpen würden besonders bezuschusst. Wer energetisch hochwertig modernisiere, bekomme nochmals bessere Konditionen, zum Beispiel bei Erreichen des Neubauniveaus die doppelte Zuschusssumme.

Pfister abschließend: "Nichtstun ist die mit Abstand teuerste Option. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, als Sofortmaßnahme die Steuersätze auf Öl und Gas zu reduzieren. Ich appelliere an Hausbesitzer und Unternehmer, sich intensiv mit Fragen der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien auseinanderzusetzen. Damit und mit der Sicherung der Stromversorgung wird es uns gelingen, den Schaden für die Volkswirtschaft durch die explodierenden Energiepreise einzudämmen."

 

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