Wolff: EU Abschieberegelung richtiger Schritt

19.06.2008 - Zur nun vom EU-Parlament gebilligten Abschieberichtline erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, der FDP-Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff:

Die EU-Abschieberichtline ist ein richtiger Schritt. Sie verpflichtet EU-Staaten zur Einhaltung bestimmter humanitärer Mindeststandards. Die EU-Richtlinie bestätigt gleichzeitig weitgehend die in Deutschland geltenden Bestimmungen. Die deutschen Standards werden damit europaweit bestätigt. Das spricht nicht gegen ihre Weiterentwicklung.

Die versammelte Kritik von Kommunisten, Sozialisten und Grünen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Richtlinie in vielen EU-Ländern eine Verbesserung der Lage für illegale Zuwanderer und Abschiebehäftlinge bedeutet. So wird die bisher unbegrenzte Haftdauer von Abschiebehäftlingen in vielen Ländern begrenzt. Auch das nur unter bestimmten Umständen mögliche Wiedereinreiseverbot gehört zur Logik der Sache. Die Abschiebung ist Teil der Durchsetzung einer demokratisch entstandenen Rechtsordnung. Es ist bezeichnend, daß große Teile der Linken dagegen Stimmung machen.

Allerdings ist weiterhin Wachsamkeit bei der Einhaltung humanitärer Standards geboten. Generell müssen die Details der Zuwanderungssteuerung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, da die wirtschaftliche und soziale Situation der Mitgliedsstaaten zu stark divergieren.

Deshalb müssen die Zuwanderungsregelungen in den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel erarbeitet werden. Der Wettbewerb um die attraktivsten Zuwanderungsregeln muß europaweit gefördert werden. Deutschland braucht ein Punktesystem, das Zuwanderung gemäß den deutschen Interessen sinnvoll steuert.

 

Mehr zu Bildung:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS