Konflikt im Kaukasus

HOMBURGER/LINK: Russland riskiert schwere Krise mit der EU

Keine Merkel-Reise zu Medwedjew ohne Ende der Angriffe gegen Georgien

12.08.2008 - Zu den kriegerischen Ereignissen zwischen Russland und Georgien erklären der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und die sicherheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien sind die Schuld verantwortungsloser Politik auf beiden Seiten. Allerdings überzieht Russland jetzt maßlos. Die Ausweitung der russischen Luftangriffe auf das gesamte Territorium Georgiens mit vielen Todesopfern, die ständige Verstärkung russischer Truppen in Süd-Ossetien, die Eröffnung einer zweiten Front in Abchasien, die Seeblockade Georgiens durch russische Kriegsschiffe und der gezielte Cyberwar gegen georgische Websites sind eine gefährliche und bewußte Eskalation von Seiten Moskaus. Umso inakzeptabler ist das von Staatsminister Erler (SPD) gezeigte Verständnis für das russische Vorgehen und seine einseitige Schuldzuweisung an Georgien. Die FDP fordert von der Bundesregierung deutliche Worte gegenüber beiden Konfliktparteien und von Außenminister Steinmeier eine Klarstellung der Äußerungen seines Staatsministers. Es ist höchste Zeit für eine unmißverständliche Stellungnahme der Bundesregierung, daß die russischen Angriffe auf die völkerrechtliche Integrität Georgiens aufhören müssen.

Die FDP unterstützt die Bemühungen der EU und Javier Solanas für einen sofortigen Waffenstillstand. Solana sollte Moskau klarmachen, dass Russland ohne sofortigen Waffenstillstand und Rückkehr zum Status vor den Kämpfen eine schwere Krise mit der EU riskiert.

Wir fordern insbesondere Bundeskanzlerin Merkel auf, ihr für den 15.8. geplantes Treffen mit Präsident Medwedjew im nahe der Front gelegenen Sotschi nur dann durchzuführen, wenn Russland und Georgien zuvor einen Waffenstillstand eingehen und Russland die Angriffe auf Georgien einstellt. Eine friedliche Konfliktlösung auf dem Gesprächswege ist nur möglich, wenn die Waffen schweigen. Solange Moskau die Waffen sprechen lässt, darf es keine Reise der Kanzlerin nach Russland geben.

 

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