Maßnahmen gegen die Konjunkturschwäche

Forderung nach mittelstandsfreundlicher Einkommensteuerreform - Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz in Berlin

11.11.2008 - Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Richard Drautz (FDP), war am gestrigen Montag zu einem Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Glos in Berlin (CSU). Drautz geht davon aus, dass durch die Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern, die wirtschaftspolitischen Forderungen Baden-Württembergs über das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium in der Bundesregierung in Berlin stärker zum Ausdruck kommen werden.

Drautz betonte heute in Stuttgart, dass er im Bundeswirtschaftsministerium deutlich anmahnte, dass jetzt eine Einkommensteuerreform dringend kommen müsse ? auch als Maßnahme aus der Finanzmarktkrise. Nur mit einer Steuersenkung könne die Investitionskraft der Unternehmen unseres Landes nachhaltig gestärkt, den Bürgern mehr Konsumausgaben ermöglicht und damit Wachstum erzeugt werden, so der Staatssekretär.

Von der Unternehmensteuerreform 2008 profitierten fast ausschließlich die Kapitalgesellschaften aufgrund einer niedrigeren Körperschaftsteuer. Jetzt sollen, so Drautz, unsere mittelständischen Betriebe und Facharbeiter an der Reihe sein. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass unsere Facharbeiter im internationalen Vergleich die dritthöchste Abgabenlast zu tragen haben.

In einer ersten Entlastungsstufe ab 2009 sollte der Grundfreibetrag von derzeit 7.700 auf 8.000 Euro erhöht werden. In einem zweiten Schritt müsse der
so genannte Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigt werden. In einem dritten Schritt sollte dann der gesamte Tarif abgesenkt und dieser immer wieder entsprechend der Inflation reduziert werden, so der Staatssekretär.

Positiv bewerte Drautz die Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung investiver Maßnahmen, insbesondere Investitionen mit dem Modell der Private Public Partnership (PPP). Der Staatssekretär begrüßte auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für die Betriebe als Maßnahme gegen die Konjunkturschwäche.

Aber, so Drautz: ?Die degressive Abschreibung muss unbefristet und nicht nur zwei Jahre lang gelten. Die degressive Abschreibung ist für mich keine Steuersubvention; die anfangs höhere Abschreibung entspricht dem Wertverlust von Investitionsgütern?.

 

Mehr zu Wirtschaft:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS