Wolff: Arbeitsmigration für deutsche Wirtschaft nutzen

28.11.2008 - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz durch den Bundesrat erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff:

Die Initiative des Bundesrates, durch Anrufung des Vermittlungsausschusses die Hürden für die Fachkräftezuwanderung zu senken, ist begrüßenswert. Deutschland muß die Arbeitsmigration besser für seine Wirtschaft nutzen. Gerade in konjunkturellen Schwächephasen wie derzeit müssen Wirtschaftshemmnisse beseitigt werden.

Vor allem die Union muß ihre wirtschaftsfeindliche Blockadehaltung aufgeben. Die weitere Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der Mindestinvestitionssummen für ausländische Existenzgründer sind Minimalziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses, die besonders die von der FDP mitregierten Länder angestrebt haben. Darüber hinaus blockiert besonders die bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Um die Chancen auf Wachstum, die die Zuwanderung birgt, konsequent zu nutzen, müssen CDU/CSU und SPD die Zuwanderungspolitik neu ausrichten. Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem - wie es die FDP in den Bundestag eingebracht hat - nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der Bewerber ist überfällig. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland und ein klares Signal, daß Fachkräfte und Hochqualifizierte kommen sollen.

Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze. Deutschland muß sich im Wettbewerb um die klugen Köpfe behaupten. Die Flickschusterei der Bundesregierung hilft nicht.

 

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