Baden-Württemberg stärken Konjunkturprogramm durch wirksame steuerliche Maßnahmen ergänzen

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg am 14. Februar 2009

 14.02.2009 - Schwierige wirtschaftliche Situationen fordern klare Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Das jetzt im Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpro¬gramm lässt diese klare Richtung vermissen.

Anstatt durch eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe dauerhafte Investitionsimpulse zu setzen, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD für ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen mit zumindest zweifelhafter Wirkung entschieden. Diese Schwerpunktsetzung ist falsch. Das Konjunkturprogramm wird absehbar zu einem Strohfeuer, nicht je¬doch zu einem dauerhaften Wachstumsimpuls führen. Es wird auf Pump finan¬ziert, ein Tilgungsplan wurde nicht vorgelegt.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen werden im Jahr 2009 auf Bundesebene zu einer Rekord-Neuverschuldung von 50 Mrd. Euro führen. Darin sind die Kosten für die Maßnahmen zur Bankenrettung noch nicht enthalten. Damit geht die Bun¬desregierung aus CDU/CSU und SPD in zweifacher Hinsicht in die deutsche Ge¬schichte ein. Die sog. Große Koalition hinterlässt der Bundesrepublik Deutschland neben der größten Steuererhöhung der Geschichte die höchste Neuverschuldung der Geschichte.

Bei einem Gesamtumfang des Konjunkturpakets II von 36 Mrd. Euro sind für 2009 gerade einmal 3 Mrd. Euro für eine steuerliche Entlastung vorgesehen. Das ist eine derart homöopathische Dosis, dass ein Wachstumsimpuls dadurch nicht zu erwarten ist.

Die FDP Baden-Württemberg orientiert sich bei ihren Forderungen bezüglich des Abstimmungsverhaltens des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat strikt am Interesse des Landes. Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität Deutschlands beigetragen. Diesen Erfolg verdanken wir fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und muti¬gen und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Es ist die Mittelschicht, die das Land stabil gehalten hat und es ist der wirtschaft¬liche Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Statt sie zu unterstüt¬zen haben CDU/CSU und SPD diese Menschen auf vielfältige Art und Weise zu¬sätzlich belastet. Sie zu entlasten, mehr Geld bei den Menschen zu belassen an¬statt es ihnen wegzunehmen und mit teurem bürokratischen Aufwand umzuver¬teilen, würde dauerhafte Wachstumsimpulse freisetzen.

Deshalb fordert die FDP Baden-Württemberg im Interesse des Landes eine wei¬tergehende, spürbare steuerliche Entlastung. Die FDP wird alle noch bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der weiteren Behandlung des Konjunkturpakets im Bundesrat ausschöpfen, um Nachbesserungen zu erreichen.

Das Wohl unseres Landes liegt uns am Herzen. Deshalb haben wir schon im letzten Jahr in der Koalition in Baden-Württemberg gemeinsam ein Infrastruktur¬programm auf den Weg gebracht. Schon damals waren aus Sicht der FDP steuer¬liche Entlastungen das erste Mittel der Wahl. Leider liegt dies nicht in der Kom¬petenz des Landes. Deshalb haben wir uns für andere flankierende Maßnahmen auf Landesebene entschieden. Dabei haben wir genau darauf geachtet, dass die Maßnahmen nicht über neue Schulden finanziert werden. Auch das unterscheidet Baden-Württemberg vom Bund.

Die FDP Baden-Württemberg hält fest, dass in der baden-württembergischen Ko¬alition noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat getroffen wurde. Eine solche Entscheidung kann erst nach Abschluss des Ver¬fahrens im Bundesrat getroffen werden.

Wer unsere Zustimmung im Bundesrat will, darf sich Gesprächen nicht weiter verweigern. Wir fordern die Koalition in Berlin auf, sich sinnvollen Ergänzun¬gen des Pakets nicht weiter zu verschließen. Die FDP Baden-Württemberg er¬wartet ein Signal für wirksame steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

 

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Dokumente zur Meldung:

• Baden-Württemberg stärken ? Konjunkturprogramm durch wirksame steuerliche Maßnahmen ergänzen, (PDF-Dokument, 31 kB)



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