Wolff: Öffentliche Sicherheit auf europäischer Ebene diskutieren

18.02.2009 - Das Grünbuch "Risiko 2.0" des parlamentarischen "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" stellt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Mitglied des Zukunftsforums, Hartfrid Wolff, heute in Brüssel vor. Dazu erklärt Hartfrid Wolff:
Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland, Pandemien wie etwa die Vogelgrippe, oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren (Organisierte Kriminalität, terroristische Aktivitäten) erfordern ein nachhaltiges Sicherheitskonzept. Dies muß auch auf europäischer Ebene abgestimmt sein.
Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat nicht nur Parlamentarier von FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU an einen Tisch gebracht, sondern auch Experten aus Hilfsorganisationen, Fachverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen, um Szenarien auszuloten und Fragen an die Sicherheitskonzeption der Zukunft zu formulieren.
Die Vernetzung u.a. von Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsexpertise ist dringend geboten, um etwa den Schutz kritischer Infrastrukturen (z. B. Stromnetz), die Katastrophenmedizin und auch Prävention und Aufklärung über Verhaltensmaßnahmen im Unglücksfall zu verbessern.
Entscheidend ist dabei die Partnerschaft der Öffentlichen Seite auch auf europäischer Ebene mit Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft. Es geht nicht um die Schaffung neuer Bürokratien und es darf keine Ausgabenexplosionen zu Lasten der Steuerzahler geben. Die Infrastruktur-Sicherheit muß vielmehr im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten viel aufmerksamer auf nachhaltige Zuverlässigkeit überprüft und gegen Bedrohungen geschützt werden.
Ziel ist es, auf nationaler wie europäischer Ebene, ohne in Panikmache zu verfallen, ein sachorientiertes Problembewußtsein zu erreichen.

 

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