Goll für EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Es sollte in der EU eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Beschuldigter erfährt, was ihm vorgeworfen wird

19.01.2010 - ?Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine europäische Sicherheitsrichtlinie, die das Benutzen von Rolltreppen mit einem Kinderwagen verbietet. Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass auf europäischer Ebene bei der Weiterentwicklung des Rechts der Rolltreppennutzung offensichtlich weitaus größere Fortschritte zu verzeichnen sind, als im Bereich der strafprozessualen Beschuldigtenrechte?. Mit dieser bewussten Provokation lenkte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) die Aufmerksamkeit auf ein Thema, dessen Brisanz und Aktualität vielen nicht klar ist, obwohl es jeden Europäer jederzeit einholen kann: ?EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren - Was wird mit Lissabon möglich??, lautete der Arbeitstitel der unter anderem mit der neuen Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann (FDP) und Generalbundesanwältin Monika Harms prominent besetzen Veranstaltung des Justizministeriums am Donnerstag (14. Januar 2010) im Amtsgericht Stuttgart.

Jeder kann überall zum Beschuldigten werden

?Es geht nicht nur um die Terroristen, Drogendealer oder Mörder?, sagte Goll. ?Jeder von uns kann überall recht schnell zum Beschuldigten werden?. Wer im EU-Ausland Urlaub mache und dort beispielsweise im Straßenverkehr mit dem Gesetz in Konflikt gerate, werde - auch als deutscher Bürger - unmittelbar dem ausländischen Strafverfahren unterworfen. ?Die dort geltenden Regelungen sind nicht zwingend mit den unseren vergleichbar, und im Zweifel kennt man das fremde Recht und die eigenen Rechte, die man dort hat, nicht?, erläuterte der Justizminister weiter. ?Dann wäre es doch das Mindeste, wenn man sich in dieser Situation auf einen gewissen Standard von europaweit gleichermaßen geltenden Rechte für Beschuldigte verlassen könnte. Das ist leider nicht der Fall?, stellte Goll fest. Dabei gehe es nicht um ein Aufzwingen unserer Rechtsordnung, sondern um Rechte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: ?Das Recht zu erfahren, was mir überhaupt vorgeworfen wird; ein Recht auf Übersetzung und Dolmetschung, damit ich auch verstehe, welcher Vorwurf mir gemacht wird; ein Recht auf einen Rechtsbeistand und die Prozesskostenhilfe oder das Recht auf Benachrichtigung von Verwandten, meines Arbeitgebers oder den Konsularbehörden?, nannte der Minister Beispiele.

Europäischer Stillstand auf dieser Seite der Medaille

Auf dieser Seite der Medaille, diesem ?eminent wichtigen, grundrechtsrelevanten Bereich des Strafverfahrensrechts?, herrsche auf europäischer Ebene ein tatsächlicher Stillstand, bemerkte Goll. Auf der anderen Seite seien in der Vergangenheit - zweifelsohne sinnvolle und angesichts der nicht zu leugnenden Gefahren der grenzüberschreitenden Kriminalität auch notwendige - Verbesserungen bei der internationalen Strafverfolgung erreicht worden, so zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Das habe durchaus Fortschritte im bis dahin langwierigen und komplizierten Auslieferungsverfahren gebracht. ?Im schroffen Gegensatz zu diesen Verbesserungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung steht allerdings das Ergebnis der Bemühungen um eine Stärkung der Beschuldigtenrechte auf europäischer Ebene?, betonte der Minister. Zwar habe die Kommission im Jahre 2004 den Entwurf eines ?Rahmenbeschlusses des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren? vorgelegt, in dem erste Standards für Rechte von Beschuldigten formuliert gewesen seien. ?Die nachfolgend einsetzenden Verhandlungen waren jedoch zäh, ineffektiv und im Ergebnis erfolglos. Auch die im Jahre 2007 ergriffene weitere Initiative der Bundesregierung scheiterte letztlich noch im selben Jahr am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, obwohl der letzte deutsche Kompromissvorschlag nur noch die Regelung einiger verfahrensrechtlicher Rudimente vorsah?, schilderte der Justizminister die Widerstände der Vergangenheit.

Neue Hoffnung mit dem Vertrag von Lissabon zum 1. Dezember 2009

?Bei Lichte betrachtet ist die Bilanz der europäischen Bemühungen um die Beschuldigtenrechte mehr als ernüchternd. Gleichwohl habe ich nach dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 die begründete Hoffnung, dass Bewegung in die festgefahrene Situation kommen kann?, so Goll. Durch die Einführung des mehrheitsgebundenen Mitentscheidungsverfahrens auch in strafrechtlichen Fragen sei das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip gefallen, das einer Weiterentwicklung der Beschuldigtenrechte immer entgegengestanden habe. ?Die politische Ausgangssituation stellt sich nun also wesentlich verändert dar. Wir können die Karten neu mischen?, sagte Goll.

Art. 5 und 6 EMRK als inhaltliche Mindestorientierung

Baldige gesetzgeberische Maßnahmen der EU zur Stärkung der Rechte von Beschuldigten sind für den Minister ohne Alternative. ?Deren Notwendigkeit ergibt sich bereits daraus, dass unter den Strafjuristen, aber auch in der Öffentlichkeit nicht wenige gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und die europäischen Rechtsinstrumente Vorbehalte hegen. Gerade um diesen Vorbehalten wirksam zu begegnen, sind solch vertrauensbildende Maßnahmen wie die Festlegung von rechtlich verbindlichen Mindeststandards für die Beschuldigtenrechte zwingend erforderlich?, sagte Goll. Die stetige und asymmetrische Stärkung der Rechte und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden könne ohne eine gleichlaufende Verbesserung der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten zu einer prekären Schieflage führen. ?Dies würde nicht mehr unserer Vorstellung, aber auch nicht mehr der Vorstellung unserer europäischen Partner von einem rechtsstaatlichen Strafverfahren genügen. Durch die Verbesserung der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten müssen wir gleichzeitig und gleichberechtigt sicherstellen, dass er nicht zum bloßen Objekt eines Strafverfahrens degeneriert, sondern weiterhin jederzeit und überall in der Lage ist, seine Verteidigungsrechte effektiv geltend zu machen?, forderte Goll. Die inhaltliche Ausgestaltung der europäischen Standards für Beschuldigtenrechte, so Goll weiter, werde sich - mindestens - an den in Art. 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) formulierten Garantien zu orientieren haben. ?Die Europäische Union sollte sich mit Blick auf ihren selbstgesetzten Anspruch als Werte- und Rechtsgemeinschaft aber nicht von vornherein darauf beschränken, lediglich den derzeitigen EMRK-Standard nachzuvollziehen. Vielmehr kann es zur Durchsetzung von Grund- und Freiheitsrechten auch notwendig werden, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Schutzniveau weiterzuentwickeln?, sagte der Minister abschließend.

 

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