Hilfe für Griechenland nur bei kontrollierbaren Reformen

Verschärfung des Stabilitätspakts erwartet

28.04.2010 - Brüssel. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament gab den ?Stuttgarter Nachrichten? (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Winfried Weithofer:


Frage: Frau Koch-Mehrin, der Boulevard fragt, warum wir (die Deutschen) den Griechen ihre Luxus-Renten zahlen. Ein Ausdruck mangelnder Solidarität?

Koch-Mehrin: Nein, ich finde diese Frage sehr berechtigt. Deswegen besteht die Bundesregierung ja auch darauf, dass Griechenland uns einen klaren Reformplan vorlegt, bevor über Geld gesprochen wird. Und zwar einen Reformplan für die nächsten drei Jahre. Es gibt keine Blankoschecks. Erst nach Geld fragen und dann erst sagen, wofür überhaupt - das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Andererseits gilt: wenn Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss kommen, das hier ein Notfall vorliegt, kann und darf Deutschland sich nicht isolieren.

Frage: Ist Griechenland ein Fass ohne Boden?

Koch-Mehrin: Wenn das so wäre, würde man ja nicht helfen. Wichtig ist, dass es Hilfe für Griechenland von außen nur dann gibt, wenn die Reformen in Griechenland auch tatsächlich und kontrollierbar auf den Weg gebracht werden und die Umsetzung auch weiterverfolgt wird. Dafür brauchen wir einen Stabilitäts-Kontrollmechanismus und die Möglichkeit für Kontrollen vor Ort.

Frage: Ihr Parteifreund Hermann-Otto Solms hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe Griechenland zu früh einen Honigtopf auf den Tisch gestellt...

Koch-Mehrin: Das hat ganz Europa aber völlig anders wahrgenommen. Die Bundeskanzlerin hat sich durch ihre klare, eindeutige Haltung ja gerade den Spitznamen "Madame Non" eingehandelt. Da kann man wirklich nicht von leichtfertigem Geldanbieten sprechen. Und ich erwarte von Angela Merkel, dass sie diesen Kurs beibehält und ihr ganzes Durchsetzungsvermögen darauf ausrichtet, eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu erreichen. Unsere Bundeskanzlerin trägt eine hohe Verantwortung für Deutschland und Europa, und wir werden sie dabei unterstützen. Es ist nicht nur im europäischen, sondern auch im deutschen Interesse, dass so etwas wie in Griechenland nie wieder passieren kann.

 

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