Homburger: Lyrik statt Sicherung der Spitzenstellung.

FDP fordert Änderung des Länderfinanzausgleichs und damit Fairness für die Menschen in Baden-Württemberg.

25.05.2011 -

(Stuttgart) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass die grün-rote Landesregierung in erster Linie Lyrik bieten will, wenn es um die Sicherung der Spitzenstellung Baden-Württembergs geht. In den Kernfragen baden-württembergischer Politik war die Regierungserklärung enttäuschend.

Bemerkenswert ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft so gut wie keine Rolle spielen sollen. Für grün-rot wird Wirtschaft im Staat und in erster Linie mit großen Konzernen gemacht, nicht mit den Menschen in unserem Land. Es wird deutlich, dass der Mittelstand das ungeliebte Stiefkind dieser Regierung sein wird. Umso wichtiger wird es sein, dass die Interessen der hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand auch zukünftig von der FDP vertreten werden.


In den Fragen der Staatsfinanzen flüchtet sich der Ministerpräsident in Schuldzuweisungen und verschiebt die Konsolidierung auf den St. Nimmerleins-Tag. Die Zahlen der vorgelegten Steuerschätzung machen deutlich: Bereits 2012 kann grün-rot durch einen Haushalt mit Nullverschuldung zeigen, wie ernst sie es mit den soliden Finanzen meinen.

Völlig unzureichend sind die Aussagen zum Länderfinanzausgleich. Es mangelt nicht an Gesprächen und Konzepten, sondern an der Bereitschaft anderer Bundesländer, Fairness zuzulassen. Der Länderfinanzausgleich heutiger Prägung verhindert Anreize für Nehmerländer, ihre Haushalte zu sanieren. Einen solch ungerechten Finanzausgleich nimmt die FDP für Baden-Württemberg als einziges durchgängiges Geberland nicht weiter hin. Nach Lage der Dinge wird Gerechtigkeit nur auf dem Klageweg erreicht werden können. Hier erwarten wir Klarheit und entschlossenes Handeln der Landesregierung. Wir wollen endlich Fairness für die Menschen in Baden-Württemberg.“

 

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