Wolff: Waffenrecht-Debatte ist beschämend

27.07.2011 - (Stuttgart/Berlin) Zur Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts nach dem Anschlag von Norwegen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Hartfrid Wolff:
?Die politische Trittbrettfahrerei nach den entsetzlichen Verbrechen von Norwegen ist beschämend. Jetzt hat sich auch Baden-Württembergs SPD-Innenminister Gall dazu entschlossen, den Amoklauf von Norwegen für seinen persönlichen Auftritt im Sommerloch zu nutzen.

An den Fakten zum Waffenrecht hat sich nichts geändert. Wenn Innenminister Gall Deutschland vor solchen Anschlägen verlässlich schützen will, helfen keine aktionistischen Forderungen. Es bleibt dabei: durch Verbote sind Gewalttaten nicht zu verhindern. Gerade der Einsatz von Stickstoffdünger als Sprengstoff beim Anschlag in Oslo zeigt, dass derartig grausamen Taten nicht durch Verbote von Tatmitteln zu verhindern sind.

Entscheidend ist es, auf rechtsstaatliche Weise den Vollzug bestehender Regelungen zu verbessern und die Ursachen zu bekämpfen. Das geht nur durch eine Kultur des Hinsehens und der Menschlichkeit, die Verrohung und Vereinzelung vorbeugt.“


 

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