Baden-Württemberg durch Schließung der Bundeswehrstandorte stark betroffen

Homburger: "Landesregierung muss den betroffenen Standorten bei Konversion helfen"

26.10.2011 -

(Stuttgart) Zur Schließung der Bundeswehrstandorte Hardheim, Hohentengen, Immendingen und Sigmaringen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Baden-Württemberg ist durch die Schließung von vier Bundeswehrstandorten stark betroffen. Insbesondere der Wegfall des traditionsreichen Standortes Sigmaringen mit 1860 Stellen wiegt schwer. Auch die drastische Verkleinerung vieler weiterer Standorte, darunter etliche, die auf unter 15 Dienstposten reduziert werden und daher zukünftig auch nicht mehr als Standorte gelten können, stellen eine riesige Herausforderung für die betroffenen Regionen dar.

Für die Betroffenen, deren Stellen gestrichen werden, müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Unterstützung bei einem reibungslosen Übergang in andere Arbeitsverhältnisse ist hier dringend notwendig.

Die Entscheidungen wurden rein exekutiv getroffen. Der Bundesverteidigungsminister hat sich ausschließlich mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten und mit ihnen die Planungen besprochen. Der Deutsche Bundestag und der Landtag von Baden-Württemberg waren in diese Entscheidungen nicht einbezogen.

Die FDP Baden-Württemberg erwartet, dass den betroffenen Standorten umgehend Unterstützung bei der Konversion angeboten wird. Hier gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Beispiele zeigen jedoch, dass durch Konversion positive Entwicklungen in den betroffenen Regionen erreicht werden können. Die Entwicklung in Baden-Baden mit dem neuen Stadtteil Cité stellt ein positives Beispiel für Standortentwicklung dar.

Bei der Unterstützung der betroffenen Regionen ist jetzt insbesondere die baden-württembergische Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze gefordert."

 

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