Wolff: Öney untergräbt Vertrauen in Integrationspolitik

12.06.2012 -

Zur Diskussion um die Äußerungen der SPD-Integrationsministerin Öney über angebliche korrupt-mafiöse Strukturen im deutschen Staat erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und FDP-Bundestagsfraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik, Hartfrid Wolff:

Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Offenbar spricht die SPD-Integrationsministerin Öney in Türkisch nicht nur eine andere Sprache, sondern verkündet auch andere Inhalte, als auf Deutsch. Sie hat ganz offensichtlich gegenüber türkischsprachigen Migranten mit dem Gerede vom „tiefen Staat“ den Eindruck erweckt, die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf korrupt-mafiöse Weise mit der Naziszene verstrickt.

Eine solche Unterstellung ist eine Beleidigung für Deutschlands Behörden und alle ihre Mitarbeiter. Eine deutsche Ministerin darf sich das nicht erlauben. Zugleich untergräbt es jegliches Vertrauen in erfolgreiche Integration, wenn auf deutsch ein hochkommende Debatte mit einer Entschuldigung über Begrifflichkeiten abgetan werden soll, aber gegenüber der türkischstämmigen Migrantengesellschaft der deutsche Staat wiederholt auf solche Weise diffamiert worden ist.

Hier geht es keineswegs nur um eine Formulierung. Wie sollen bei solchem Ministergebaren Migranten wie Deutsche Vertrauen in die Integrationspolitik gewinnen? Eine deutsche Integrationsministerin darf sich solch ein doppelzüngiges Spiel nicht erlauben und das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat nicht untergraben.

Integration braucht auf beiden Seiten nichts so sehr wie Vertrauen: Vertrauen der Migranten in den Staat, in den sie sich einzuwandern entschieden haben, und Vertrauen der Deutschen in die Loyalität der Zuwanderer. Ministerin Öney hat mit ihrer doppelbödigen Stimmungsmache in ihrem ureigenen Geschäftsbereich den maximalen Schaden angerichtet, den sie überhaupt nur anrichten kann.

 

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