Homburger: Kein Fracking in Trinkwassergebieten am Bodensee

10.08.2012 -

Anlässlich der heutigen Erklärung zu den möglichen Gefahren von Erdgasförderungsmethoden am Bodensee erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger MdB:

Fracking in Trinkwasserschutzgebieten wie dem Bodensee unter Einsatz von Chemikalien ist für die FDP Baden-Württemberg nicht akzeptabel. Das haben die Liberalen auch im Deutschen Bundestag klargestellt.

Ein generelles bundesweites Verbot dieser Technologie zur Erdgasförderung, die in Deutschland seit bereits rund 50 Jahren zur Anwendung kommt, lehnen wir aber ab. Darüber besteht im Deutschen Bundestag große Einigkeit. Das ergab eine Abstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, bei Enthaltung der Grünen.

Die FDP hält aber eine Überprüfung der derzeitigen Regelungen auf Basis der neuesten Erkenntnisse für zwingend. So fordert die FDP, dass es zukünftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Verfahren und Änderungen im Recht geben muss. Insbesondere darf es nicht nur ein Benehmen zwischen Wasserbehörden und Bergbehörden geben, es muss ein Einvernehmen geben. So hat das Wort der Wasserbehörden gegenüber der Bergbehörde ein höheres Gewicht.

 

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