Wolff: Baden-Württemberg fehlt Konzept im Kampf gegen politischen Extremismus

06.12.2012 - Anlässlich der Entscheidung zum NPD-Verbot erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Innenpolitiker Hartfrid Wolff MdB:

Für die FDP besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten.
Die baden-württembergische Landesregierung setzt aber mit der Unterstützung des NPD-Verbotsantrags nur auf die Bekämpfung der Symptome. Die Ursachen liegen tiefer; Gesinnungen lassen sich nicht verbieten, wir müssen ihnen gesellschaftlich und politisch entgegentreten.

Wir brauchen endlich ein wirksames Konzept gegen den politischen Extremismus. Hier war die Landesregierung bisher untätig. Es fehlt an einer stärkeren Unterstützung der Polizei, um den Druck gegen Antidemokraten auszubauen. Dies zeigt, wie hilflos und ohne jedes Konzept die grün-rote Landesregierung im Kampf gegen den politischen Extremismus vorgeht.

Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus und das Werben für die Demokratie höchste innenpolitische Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört zwar auch ein Parteienverbot. Man muss sich aber der Frage stellen, ob man mit einem Verbot das Übel wirklich an seiner Wurzel packt. Ohne ein wirksames, nachhaltiges Konzept für mehr Demokratie besteht die Gefahr, dass Antidemokraten während des Verbotsverfahrens und auch danach so weiter machen können wie bisher - ob in einer Partei oder im Untergrund.

 

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