Wolff: Extremismus nachhaltig bekämpfen

 30.04.2014 -

Zur aktuellen Diskussion um die Einsetzung der NSU-Enquete-Kommission durch den Landtag erklärt der ehem. FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Innen & Recht und Landes- wie Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff:

Sowohl die erschreckend hohen und steigenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, als auch die unerträglich hohen Zahlen rechtextremistischer Straftaten bedürfen eines konzertierten Vorgehens aller Demokraten gegen jede Form des politischen Extremismus. Die Herausforderung in der Bekämpfung des politischen Extremismus muss ganzheitlich angegangen werden. Wenn der Landtag das Instrument einer Enquete-Kommission wählt, in dem ein vertieftes Aufarbeiten dieser Phänomene eher in wissenschaftlicher und weniger kontrollierender Form möglich ist, und der Landtag damit keinen gezielten Untersuchungsausschuss zur speziellen Aufarbeitung der NSU-Morde als parlamentarisches Instrument wählt, sollte die Enquetekommission nicht einseitig sein. Die Gefahr für unsere Demokratie geht von allen extremistischen Strukturen und Organisationen gleichermaßen aus.

Ziel der Enquete-Kommission muss es sein, mögliche Schwächen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in der Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus aufzudecken. Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Terrorgruppe – unabhängig von der (vermeintlichen) politischen Ausrichtung – unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen kann. Die Schwächen der Abstimmung zwischen den Bundesländern, und zwischen Bund und Ländern in der Bekämpfung des Extremismus sind gerade in Baden-Württemberg deutlich zu Tage getreten. Es darf nie wieder vorkommen, dass unsere Sicherheitsbehörden fast blind und tatenlos dabeistehen.

Um ein ganzheitliches Bild der NSU-Straftaten in Deutschland und Europa zu bekommen, ist die Neueinsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag nach wie vor erforderlich. Es überrascht, warum hier die GRÜNEN nicht aktiv werden. Die neuen Fakten z.B. zu den Geldflüssen und „Einnahmen“ des Mord-Trios zeigen, wie wenig bisher tatsächlich aufgearbeitet wurde.

Forderungen der Grünen nach deutlicher Reduzierung der Personalstärke beim Landesamt für Verfassungsschutz sind unverantwortlich! Was ist das für ein Zeichen an die Opfer von politischem Extremismus, insbesondere der Opfer der NSU-Morde, und deren Angehörigen, wenn der Staat durch erhebliche Einschnitte bei den Sicherheitsbehörden den Druck auf diese Demokratiefeinde reduziert? Die Sicherheitsbehörden müssen besser werden: in der Möglichkeit, ihren Auftrag zu erfüllen einerseits, andererseits aber auch in rechtsstaatlichen Vorgehensweisen (u.a. Kontrolle der Nachrichtendienste, V-Mann-Wesen, Datenaufbewahrung und –Management, Ausbildung der Beamten) und in der rechtsstaatlich abgesicherten Zusammenarbeit. Hier muss die Enquete-Kommission des Landtags schnell Vorschläge vorlegen.

 

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