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FDP: Kontrolle des Landtags endlich gestärkt!

15.07.2015 - Zum aktuellen Gesetz zur Stärkung der Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz durch ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium sagte das Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Landesfachausschusses Innen & Recht der FDP/DVP Baden-Württemberg, HARTFRID WOLFF:

Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg war höchste Zeit. Bereits 2012 hatte die FDP als erste Partei im Südwesten konkrete Vorschläge zur Parlamentarischen Kontrolle vorgelegt, von denen jetzt einiges umgesetzt wurde. Das ist ein erster Erfolg des Rechtsstaats und ein wichtiger Schritt, um endlich die ersten Konsequenzen aus der NSU-Mordserie auch in Baden-Württemberg zu ziehen. Gleichwohl muss die Aufarbeitung weitergehen.

Aber allein ein neues Gremium oder neue Kontrollrechte reichen nicht aus. Entscheidend ist das individuelle Engagement jedes einzelnen Abgeordneten in der Ausübung seiner Rechte. Eine automatische Rücksichtnahme der Regierungsfraktionen gegenüber dem Nachrichtendienst kann und darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dementsprechend gibt es noch Wermutstropfen: die Minderheitenrechte sind noch nicht ausreichend gewahrt. Es ist nicht verständlich, weshalb beispielsweise ein Sachverständiger nur mit 2/3-Mehrheit bestellt werden darf, auch die Veröffentlichung von Bewertungen nur mit 2/3-Mehrheit erfolgen kann. Es sollte sichergestellt sein, dass der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Opposition gestellt wird.

Gleichwohl darf aus dieser Stärkung der parlamentarischen Kontrolle kein falsches Signal ausgehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat als wesentliche Sicherheitsbehörde einen großen Anteil an der Bekämpfung z.B. extremistischer und terroristischer Bestrebungen. Eine rechtsstaatliche Stärkung der analytischen Aufgaben dieser Institutionen ist gerade auch in Anbetracht der Opfer des NSU-Terrors, aber auch anderer Opfer extremistischer Gewalt, angebracht. Die Signale der GRÜNEN, das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz deutlich zu reduzieren, waren ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Opferschutz ernst meinen.

 

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