Theurer: Verbände stellen Regierung Armutszeugnis aus

  07.09.2015 -

Zur Aufforderung der baden-württembergischen Industrie, die Belange des Landes auf Bundesebene stärker als bisher vertreten zu wissen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

„Was die Industrieverbände in vornehmer Zurückhaltung verkünden, nämlich dass Baden-Württemberg zu wenig stark im Bund vertreten werde, muss klar als Kritik an der Landesregierung und dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann verstanden werden! Angesichts der GroKo in Berlin gibt es demnach keine Partei, die sich um das Profil und die Interessen des Landes Baden-Württemberg bemüht. Baden-Württemberg ist Vorzeigeland bei Arbeit, Wirtschaft und Erfindergeist in Deutschland und eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dass die baden-württembergische Wirtschaft jetzt mehr Gehör im Bund fordert, ist nachvollziehbar, gerade bei den zahlreichen Herausforderungen, denen wir in Land und Bund gegenüberstehen. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, mehr für die Belange des Landes im Bund einzustehen und das Parkett nicht Herrn Seehofer zu überlassen! In Fragen von Infrastrukturausbau, Mietpreisbremsen, Erbschaftssteuerreform oder bei bewaffneten Mindestlohn-Kontrolleuren muss die baden-württembergische Position mehr Gehör finden. Ebenso ist es gerade heute wichtig, in Sachen Migrationspolitik und Berufsausbildung eine gemeinsame Linie auf Bundesebene zu finden. Hier kann Baden-Württemberg als Mittelstandsland und mit seinen großen Ausbildungsbetrieben als Vorbild und Ratgeber fungieren, und darauf hinwirken, dass die großartigen Initiativen der Unternehmen im Land auch politisch flankiert werden.“

 

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