Theurer: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

 24.10.2015 -

Im Rahmen des kleinen Parteitags der FDP Baden-Württemberg in Remshalden erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer:

"Der Landesverband der Freien Demokraten sieht in der Zuwanderung von Flüchtlingen "immer noch mehr Chancen als Risiken". Insbesondere angesichts tausender offener Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie sind wir auf Zuwanderung angewiesen."

Allerdings müsse die Zuwanderung gesteuert werden. Michael Theurer erneuert die Forderung der FDP nach einem Zuwanderungsgesetz. Die Erosion des Rechtsstaates müsse gestoppt werden. Die Flüchtlingskrise dürfte keine Entschuldigung für Enteignungen von Wohnraum sein.

Die AfD hätte spätestens nach den Äußerungen Björn Höckes ihr wahres Gesicht gezeigt. Das Flüchtlingsthema würde von der AfD ausgenutzt, um auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen. "Wer im Trüben Teich fischt, darf sich nicht wundern, wenn er im braunen Sumpf ausrutscht." Die AfD hat sich entzaubert, sie "nutzt bewusst offen Nazi-Jargon."

"Wir Freie Demokraten sind weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah. Wir stellen uns als überzeugte Demokraten Rassismus und Rechtspopulismus entschlossen entgegen. Wir wollen Probleme wie in der Flüchtlingskrise pragmatisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen. Wir sind der Überzeugung, das unsere freiheitliche Demokratie die aktuellen Probleme lösen kann. Wenn in einigen Jahren Integrationserfolge greifen, gibt es ein neues Wirtschaftswunder in Deutschland. Klar ist, dass wir außenpolitisch als Europäische Union gemeinsam handeln müssen. Syrien muss durch konzertierte Antiterror-Maßnahmen zusammen mit unseren Partnern befriedet werden. Den Nachbarstaaten Syriens müssen wir auch finanziell mehr unter die Arme greifen. Kurzum: Ja, wir brauchen eine Alternative im Land, aber diese kann nur in der Mitte liegen, und da sind wir, die Freien Demokraten."

 

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