67. Bundesparteitag der FDP

Wir sind die Europa-Partei, aber Europa muss liberal gestaltet werden

Anlässlich des Bundesparteitages der Freien Demokraten in Berlin erklärt Michael Theurer, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Europäischen Parlaments sowie Landesvorsitzender in Baden-Württemberg:

 23.04.2016 -

„Mit 8,3 Prozent haben wir ein exzellentes Ergebnis erzielt und freuen uns, an die Tradition im liberalen Stammland anknüpfen und so mit Rückenwind in Richtung Bundestagswahlkampf starten zu können. Wir haben zwei Lehren gezogen aus den Wahlen: Es gibt derzeit tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft. Die großen Parteien haben teils Erdrutschverluste verzeichnet; CDU und SPD etwa mit über einem Fünftel der Stimmen. In Baden-Württemberg haben wir uns aus inhaltlichen Gründen entschieden, dass eine grün-geführte Ampelkoalition für uns nicht in Frage kommt. Als kleinste Partei hätten wir keinen Politikwechsel herbeiführen können. Gleichzeitig haben wir derzeit aber auch die Gefahr einer "Österreichisierung" mit einem Erstarken der Ränder und man muss darüber nachdenken, ob es nicht Konstellationen jenseits der herkömmlichen Koalitionsformierungen unter Beteiligung der Freien Demokraten geben muss. Deswegen war es auch wichtig, dass wir einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben, jenseits der CDU. Es darf nie wieder eine Anlehnung an die CDU bis zur Unkenntlichkeit geben nach dem Motto: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Merkel selber! Unser Wahlkampf war proeuropäisch, weltoffen, marktwirtschaftlich und bürgernah. Lasst uns ganz offen werben für die EU. Die Krise der EU ist das Versagen der Nationalstaaten. Man kann die Flüchtlingskrise nicht lösen ohne Europa. Dass in Zeiten des Terrorismus nur fünf Länder – Deutschland ist nicht darunter - im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten ist ein Skandal. Wo bleibt das EU-Kriminalamt? Wir brauchen europäische, funktionierende Institutionen. Wir sind die Europa-Partei, aber Europa muss liberal gestaltet werden."

 

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