Die Freien Demokraten Baden-Württemberg nehmen Stellung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer

    14.06.2016 -

In der andauernden Debatte über die Entscheidung des Kabinetts über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, und dabei Ministerpräsidenten Kretschmann in der Frage der Zustimmung "freie Hand" zu lassen, äußern sich Spitzenvertreter der Freien Demokraten Baden-Württemberg wie folgt:

 

Der Landesvorsitzene Michael THEURER: Sichere Herkunftsländer werden zum Lackmustest für Strobls CDU

"Die Anerkennung sicherer Herkunftsländer ist sachlich vertretbar und liegt im Landesinteresse. Die Frage wird zum Lackmustest, ob Strobl und die CDU sich in der Koalition in einer zentral wichtigen Frage durchsetzen können oder zum Instrument grüner Parteipolitik via Bundesrat werden."

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich RÜLKE:
Thomas Strobl stört auch beim Regieren nicht sehr

Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und bei den Grünen für Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer werben.

"Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmt. Thomas Strobl hat offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht. Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen. Ministerpräsident Kretschmann muss parteitaktischen Erwägungen widerstehen und die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu werben. Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen", so Rülke.

 

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