THEURER: Durchsichtig und skrupellos - AfD nutzt Winkelzüge für Ideologie

Zur Taktiererei der AfD Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER MdEP:

  26.09.2016 -

Wir brauchen einen souveränen Umgang mit der AfD. Offensichtlich haben die Rechtsextremen keine Skrupel in der Wahl der Mittel. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag durch die beiden AfD Fraktionen, die von mindestens zwei Fraktionen des Landtags beantragt werden muss, ist eine durchsichtige Ausnutzung des Rechts und der demokratischen Gepflogenheiten des Landtages. Nüchtern betrachtet versucht die AfD mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie diese selbst ad absurdum zu führen. Hier sind Parallelen im prinzipiellen Vorgehen zu den Nazis in der Weimarer Republik frappierend. Hierauf müssen Demokraten ein wachsames Auge haben. Es gilt den Kernbestand der parlamentarischen Demokratie gegen Versuche der Systemänderung zu verteidigen.

 

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