THEURER: Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei richtig – sich von der Türkei abhängig zu machen, war ein Fehler

Michael Theurer erklärte am Freitag die Entscheidung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, für richtig.

 19.12.2016 -

„Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie. Die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen ist ein starkes Signal an Präsident Erdogan und die EU-Mitgliedsstaaten“, betonte der Europaabgeordnete bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung zur Zukunft Europas. Michael Theurer forderte die EU-Kommission dazu auf, auch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Auslandsvermögen zu prüfen. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, aber darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig“, erklärte Michael Theurer. Die FDP hätte einen Beitritt eines Landes zur EU immer an den aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Kriterien festgemacht. Nicht an kulturellen oder religiösen Überlegungen. Zu diesen Kriterien gehören Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie die Übernahme des Rechtsbestands der Europäischen Union: „Die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Rücknahme der Fortschritte im Minderheitenschutz sowie die Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei widersprechen diesen Kriterien fundamental.“ So Theurer weiter. Unter diesen Voraussetzungen könne es keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geben. „Klar ist aber, dass wir als Freie Demokraten nach wie vor der Überzeugung sind, dass Wandel nicht durch komplette Abschottung passiert. Wandel entsteht durch Austausch von Menschen, Ideen und durch Offenheit auf beiden Seiten. Deswegen begrüßen wir die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, nicht deren Abbruch. Mit einer Türkei, die sich wieder auf ihre Tradition als moderne, säkulare und demokratische Nation besinnt, können wir in der Zukunft wieder in Verhandlungen treten.“

Die Ergebnisse des EU-Gipfels können nicht befriedigen. Es ist falsch und gefährlich, dass sich die EU von der Türkei abhängig gemacht habe. Das liege daran, dass die Staats- und Regierungschef sich noch immer bei vielen grundlegenden Fragen nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten. „Die Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei vorantreiben und eine gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg bringen“, sagte Theurer. Je einiger sich Europas Staaten seien, desto geringer sei das Erpressungspotenzial Erdogans: „Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten.“

 

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