THEURER: Niedrigzinspolitik stoppen – Wachstumspotenzial aktivieren

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema "Werden Sparer schleichend enteignet" sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzendkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP zur Politik der EZB sowie zu den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland:

  22.03.2017 -

"Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für Spareinlagen ohne den Euro höher wären – dafür muss man nur den Blick in die Schweiz richten. Hier in Deutschland sollen durch die SPD diejenigen Reformen zurückgedreht werden, die wir von anderen Staaten einfordern – das ist paradox und auch für Deutschland selbst der falsche Weg. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen in Deutschland. Ich glaube, wenn es uns nicht gelingt dem Strukturwandel durch Digitalisierung und Globalisierung gerecht zu werden, wenn wir nicht durch Breitbandausbau, Forschungsförderung, bürokratiearmen Lösungen für Start-ups und Unternehmensgründungen auf diese Herausforderungen reagieren - dann geht die Zukunft an Deutschland vorbei. Das wird zu härteren Einschnitten für uns führen, als die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank für Sparer. Neue Entwicklungen und Möglichkeiten durch Vernetzung, digitale Plattformen und in der Industrie 4.0 oder beim Versandhandel mit der Drohnentechnologie müssen wir nicht nur zulassen, sondern nutzbar machen für unsere Art des Wirtschaftens. Neue Konzepte wie Uber in der Personenbeförderung oder Airbnb bei Übernachtungen dürfen wir nicht mit Verboten und Angst begegnen - unsere Unternehmen und kreativen Gründer müssen selbst Teil solcher Innovationen sein. Die Aufgabe der Politik dabei ist, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern."

 

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