Theurer:  Verantwortung machte Abbruch der Sondierungen notwendig

    20.11.2017 -

Zu den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt der FDP Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdB:

 

"Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen. Unerträglich war, dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben haben. Am Sonntagabend hat sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Modernisierungskoalition gibt, für die die FDP gewählt wurde und die Deutschland braucht.

Es ist bedauerlich, dass trotz intensiver Bemühungen, keine Vertrauensbasis gefunden wurde. Fakt ist dabei auch: Jamaika hatte von Anfang an keine tragende Idee. Unsere Vorschläge hierfür wurden von den Verhandlungspartnern leider nicht aufgegriffen. Die Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk gebietet es, nicht in eine absehbar instabile und von gegenseitigem Misstrauen geprägte Koalition ohne eine tragende, leitende Idee einzutreten.

Die Freien Demokraten wurden für zehn Trendwenden in der deutschen Politik gewählt. Keine dieser Trendwenden fand sich schließlich in dem finalen Sondierungspapier. Die Verantwortung gegenüber unseren Wählern gebietet, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn nicht zumindest Teile unseres Wählerauftrags umgesetzt werden."

 

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