THEURER zu Schulz-Vorstoß: Die EU muss sich zu einem dezentralen, föderalen Bundestaat weiterentwickeln

08.12.2017 -

Zur Forderung von Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

„Besser spät, als nie. Der SPD Vorsitzende hat es im Wahlkampf vermieden, auf Europa zu setzen. Dass er es jetzt tut, mag nicht glaubwürdig sein, aber ist in der Sache richtig. Wir Freie Demokraten wollen die EU als dezentralen, föderalen Bundesstaat. Wir brauchen eine klare, mutige Zukunftsvision. Wir begrüßen dabei den Vorschlag eines neuen Verfassungskonvents, der auch alle zivilgesellschaftlich relevanten Gruppen einschließt sowie transparent unter Beteiligung der Bürger gestaltet wird. In einem Verfassungsvertrag muss sich das Europäische Parlament zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln. Wir brauchen dazu ein einheitliches Wahlrecht mit gesamteuropäischen Listen. Die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge gestärkt werden. Dafür muss sie nicht größer, sondern effizienter werden. Deshalb plädieren wir für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission um mindestens ein Drittel, wie sie im Vertrag von Lissabon schon angelegt ist. Schließlich muss der Rat der EU zu einer modernen zweiten Kammer weiterentwickelt werden. Jeder Mitgliedsstaat soll unter Beibehaltung der derzeitigen Stimmengewichtung in diesem Senat vertreten sein. Die Debatten dieses Rates müssen öffentlich sein. Der Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats- und Regierungschefs nicht durch die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parlament vorbei durchsetzen. Entscheidend ist für uns dabei allerdings das Subsidiaritätsprinzip. Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit durch die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Das stärkt auch die EU als Ganzes. Den Vorstoß des SPD Parteivorsitzenden begrüßen wir. Ihm steht aber erstmal eine im Weg. Die Gipfelkanzlerin.“

 

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