Skudelny: EEG – Union lässt Wirtschaft im Stich

Zu dem u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschriebenen Umstand, die Bundesregierung wisse schon seit Monaten über das von der Europäischen Kommission geplante Auslaufen der Befreiung der Ökostromumlage für deutsche Unternehmen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith SKUDELNY MdB:

 20.12.2017 -

"Wo bist du, CDU? Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der CDU das Wohl der deutschen Wirtschaft und deren Beschäftigten am Allerwertesten vorbeigeht, dann ist er spätestens jetzt erbracht. So weiß die Bundesregierung nach Medienberichten bereits seit langem davon, dass die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostromumlage ab Januar 2018 keine weitere Genehmigung der Europäischen Kommission erhalten wird - die schon lange aufgrund von wettbewerbsverzerrender Beihilfe-Bedenken diese Ausnahmen kritisiert. Die Ausnahmen sind dabei nicht das Problem - sondern das ganze unwirtschaftliche, ineffiziente und sozial- sowie industriepolitisch unfaire EEG an sich. Die Bundesregierung hätte hier Regelungen treffen müssen, um Planungssicherheit für die Industrie herzustellen - das hat sie verschlafen. Damit hat sich die Union als Partei der wirtschaftlichen Vernunft wieder einmal disqualifiziert."

 

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