THEURER: SPD-Finanzministerium Hiobsbotschaft für die Haushaltsdisziplin

 09.02.2018 -

"Dass die Union den Finanzminister aufgegeben hat könnte für die Haushaltsdisziplin einerseits und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik andererseits als Hiobsbotschaft herausstellen. Allerdings erreichten uns in den letzten Wochen aus Brüssel bereits Signale, dass der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier hier den Kurs von Wolfgang Schäuble bereits völlig aufgegeben hatte und vor den weniger stabilen Mitgliedsstaaten eingeknickt ist. Insofern war auch in diesem Feld die Union zuletzt bereits sozialdemokratisiert.

Eine überhastete Bankenunion mit Europäischer Einlagensicherung oder auch eine Europäische Schuldenunion könnten das europäische Integrations- und Friedensprojekt nachhaltig beschädigen. Dies steht uns nun wohl bevor."

 

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