Hermann bindet CDU-Landtagsabgeordnete nicht in BVWP2030-Planungen ein

Zu der heutigen Verkehrskonferenz (20.3.2018) des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (Straßenbau) in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land):

21.03.2018 - "Es war für mich eine kuriose Situation, als Verkehrsminister Winfried
Hermann von den Grünen freimütig auf der Konferenz auf meine Frage zugab,
dass seine Umsetzungspläne nicht mit den Landtagsabgeordneten der CDU
abgestimmt sind. Seine Planungen mit meiner Meinung nach zu hinterfragenden
Prioritätensetzungen seien schließlich Regierungshandeln. Als Abgeordneter
einer Koalitionspartei würde ich mir so etwas nicht gefallen lassen. Das
gebietet schon die Achtung vor einem selbst.

Außerdem gab der Minister mir gegenüber zu, dass die Landesverwaltung viel
mehr Planer benötige, als sie bislang habe, um die Projekte in der
vorgestellten Weise auch umzusetzen. Somit sind die vorgestellten
Planungsprioritäten theoretisch für die meisten Kommunen und Landkreise vor
allem beim Bundesstraßen-Ausbau und -Neubau begrüßenswert, jedoch fehlen in
der Praxis Planerinnen und Planer, die die Straßenbauprojekte auch zur
Baureife bis 2030 führen."

 

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