SKUDELNY: Steuern und Verbote sind nicht die Lösung des Plastikmüll-Problems, sondern besseres Recycling

Zur Forderung des Grünen-Chefs Habeck, eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB:

 23.04.2018 -

„Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind.

Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland führen. Plastik zusätzlich zu besteuern führt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf.

Besser als eine künstliche Verteuerung von Plastik in Deutschland und Europa wäre es, die Wiederverwendung des Plastiks zu verbessern. Die EU hat bereits in der ersten Stufe der Abfallkaskade festgelegt, dass Müllervermeidung die erste Priorität einnimmt. Diese Priorisierung wird auch durch eine zusätzliche Besteuerung nicht höher. Das Problem, welches wir derzeit mit Plastikabfällen auf EU-Ebene haben ist, dass wir diesen vielfach deshalb nicht recyceln, da wir durch das recyceln eben nicht gleichwertige, sondern minderwertigere Qualität erzeugen (downcycling). China hat daher seit März 2018 seine Qualitätsanforderungen an Plastikmüll aus Europa erhöht. Seither nimmt China den europäischen Plastikmüll nicht mehr ab.

Was wir benötigen, ist besseres Recycling. Dies geht nur mit innovativen Ideen und Investitionen in die Sortiereinrichtungen. Dadurch, dass wir einen Rohstoff verteuern, bekommen wir beides nicht. Im Gegenteil, nach Einführung einer Plastiksteuer ist zu erwarten, dass noch mehr Ausweichprodukte aus Papier entstehen die auch hier ein Recycling erschweren. So sind zum Beispiel lebensmittelechte Papierverpackungen schwieriger zu recyceln als eine PET-Wasserflasche.“


Zur Verbesserung des Recyclings hat Deutschland ein Verpackungsregister beschlossen, welche derzeit in der Einführungsphase ist. Die verschiedenen Plastiken systematisch zu erfassen wird helfen, die Recyclingqualität zu verbessern.

 

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