SKUDELNY: Hermann braucht schlechte Messwerte

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten erneut zu vertagen, erklärt die Generalsekretärin der FDP-Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Judith Skudelny MdB:

  24.04.2018 -

„Die Bundesregierung muss diese Zeit nutzen, um Millionen-Klagen und Fahrverbote zu verhindern. Ein erster Schritt wäre - wie von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen - die Überprüfung der Stickoxid-Messstationen.

Die Ablehnung der Überprüfung der Standorte der Stickoxid-Messstationen durch den grünen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann ist daher ein Skandal. Mögliche niedrigere Stickoxidwerte passen nicht in Weltbild der Grünen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, hatte bereits Anfang April 2018 den Verkehrsminister aufgefordert, die Messanlagen zu überprüfen.

„Während andere Länder im Rahmen der europäischen Gesetzgebung ihre Messstationen teilweise unter Palmen aufstellen, sind allen voran die Grünen bemüht, in Deutschland Höchstergebnisse zu messen. Der deutsche Diesel-Fahrer ist der Dumme und muss der Entwertung seines PKWs hilflos zu sehen.

Die FDP fordert, dass die Messstellen bundeseinheitlich innerhalb des europäischen Rechtsrahmens, aber unter Ausnutzung der Toleranzen aufgestellt werden. Die Initiative der Verkehrsminister von Bund und Ländern ist daher ausdrücklich zu begrüßen“ so Skudelny weiter.


Anlage: „Validität der Stickoxid-Messwerte sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ Antrag der FDP Landtagsfraktion


 

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