THEURER: Die von Grün-Schwarz angekündigten Fahrverbote in Stuttgart sind kollektives Politikversagen

Zu den Meldungen über die angekündigten Diesel-Fahrverbote der grün-schwarzen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

 26.06.2018 -

"Nach Hamburg sind nun auch Fahrverbote in Stuttgart angekündigt - ein Kollektivversagen der grün-geführten Landesregierungen, der CDU in Baden-Württemberg, der Industrie und der Großen Koalition im Bund, die lieber streitet als zu handeln. Frau Merkel hätte früh von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, stattdessen kuschelt man mit der Industrie. Der anhaltende Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium zeigt ebenfalls, wie arbeitsunfähig diese Koalition ist. Nur eines ist sicher: für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand drohen existenzbedrohende Belastungen. Es hätte klarer und mutiger Signale bedurft, um gerichtlich verordnete Fahrverbote abzuwenden. Eine solche Botschaft wäre die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier haben die handelnden Akteure versagt. Auch in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten nehmen übrigens den Ministerpräsidenten Kretschmann beim Wort, wenn er heute in der Landespressekonferenz erklärt, dass sich das Land nicht mit Steuermitteln an Hardware-Nachrüstungen beteiligen wird. Das wäre eine doppelte und dreifache Bestrafung der Dieselfahrer, die dann neben Fahrverboten und der kalten Enteignung durch Werteverluste auch noch die Nachrüstungen zu zahlen hätten."

 

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