THEURER: Keine Fahrverbote!

Zu den ab 2019 anstehenden Fahrverboten in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Theurer MdB:

 11.07.2018 -

"Pendler und Handwerker dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Mobilitätspolitik zahlen und über Fahrverbote kalt enteignet werden! Sie sind die Verlierer dieser Vogel-Strauss-Politik und der gebrochenen Wahlversprechen von Frau Merkel. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Verhinderung der Fahrverbote auf ganzer Linie versagt. Für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand drohen nun existenzbedrohende Belastungen.

Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass wie auch immer geartete Fahrverbote ohne Wenn und Aber verhindert werden. Dazu sind die versprochenen Software-Updates und die erforderlichen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie notwendig, um Stickoxidemissionen zu senken. Die Hardware-Nachrüstungen wären auch das entscheidende Signal der Autoindustrie: "Ja, wir haben verstanden".

Das beste Entdeckungsverfahren bleibt jedoch der Wettbewerb, er sorgt für Innovationen. Staatliche Interventionen stehen dem häufig entgegen. Deshalb sollte die Bundesregierung bei der EU ein Moratorium der EU-Luftqualitätsrichtlinie erwirken, damit nach dem Setzen der rechtlichen Rahmenbedingungen innovative Maßnahmen entstehen und umgesetzt werden können."

 

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Dokumente zur Meldung:

• 180711_Positionspapier_Diesel_Bundestagsfraktion, (PDF-Dokument, 136 kB)



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