THEURER-Interview: In guten Zeiten konsolidieren

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB gab der Rhein-Neckar-Zeitung folgendes Interview. Die Fragen stellte Daniel Bräuer.

    17.07.2018 -

Frage: Herr Theurer, der Landesrechnungshof fordert, Baden-Württemberg müsse mehr Schulden tilgen. Eine berechtigte Forderung?

Theurer: Das Land hat grob gerechnet 47 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 muss es durch die Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sollte das Land dringend die gute Konjunktur und die Steuermehreinnahmen nutzen. Die 1,3 Milliarden sollten 1:1 in die Tilgung gehen.

Frage: Grün-Schwarz hatte zunächst 500 Millionen vorgeschlagen, Finanzministerin Edith Sitzmann wäre inzwischen zu einer Milliarde bereit. Das reicht nicht erst einmal?

Theurer: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung: Aber bei Rückenwind ist leicht segeln. Es gibt Hinweise, dass der Aufschwung nicht ewig währt – Stichwort Handelskrieg. In guten Zeiten muss man die Konsolidierung vorantreiben.

Frage: Der Rechnungshof hat nach eigenen Angaben durch Kontrolle von Steuerbescheiden 54 Millionen Euro für das Land rausgeholt. Heißt das: Das Steuerrecht ist so kompliziert, dass nicht einmal mehr das Finanzamt durchblickt?

Theurer: Mit Sicherheit! Auch andere Experten wie die OECD raten dringend an, dass Steuersysteme vereinfacht werden. Das wäre auch eine wirksame Maßnahme, um Steuervermeidungsmodellen internationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Einfache Steuersysteme mit niedrigen Sätzen senken den Anreiz zur Steuervermeidung. Sie schaffen aber vor allem eines, nämlich einen fairen Steuerwettbewerb. Wir haben dazu gerade bei unserem kleinen Parteitag einen umfassenden Beschluss gefasst. Nach einer Berechnung des ZEW in Mannheim liegt der Kostennachteil für kleinere und mittlere Unternehmen, die
diese Optimierungsmodelle nicht nuten können oder wollen, bei bis zu 30 Prozent. Das ist immens!

Frage: Ab wann wird "fairer Steuerwettbewerb", wie Sie es nennen, zu Dumping?

Theurer: Wenn beispielsweise Apple in Irland auf eine effektive Steuerquote von 0,005 Prozent kommt, dann hat das nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Deshalb war es richtig, dass die liberale Wettbewerbskommissarin hier ein Beihilfeverfahren eingeleitet hat. Die EU hat Irland aufgefordert, von Apple 13 Milliarden Euro nachzufordern. Bei solchen Einzelfällen darf es nicht bleiben. Hier brauchen wir ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht. Die Kombination von 28 überkomplexen Steuersystemen führt zu Schlupflöchern. Durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage können die geschlossen werden. Wir als FDP fordern, dass die EU hier endlich einen großen Schritt nach vorne macht.


Das Interview erschien am Dienstag, den 17.07.2018 in der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Fragen stellte Daniel Bräuer.

 

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