FDP-Landeschef Theurer fordert Abschiebestopp

Interview in der Südwestpresse

  20.08.2018 -

2017 hat die FDP Jamaika-Pläne platzen lassen, im Juni, wegen des CSU-CDU-Streits, haben Sie Schwarz-Gelb-Grün wieder ins Spiel gebracht. Wann regiert die FDP mit?

Michael Theurer: Der Zustand der Bundesregierung ist verheerend. Sie muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Der Streit mit Seehofer hat uns in unserer Entscheidung bestätigt, in diese Regierung unter Merkels Führung nicht einzutreten. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich erst nach Neuwahlen und nur, wenn die FDP die notwendigen Trendwenden für Deutschland auch durchsetzen kann.

Und wie sehen Sie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg?

Grün-Schwarz in Stuttgart ist in sehr schweres Fahrwasser geraten. Das zeigt etwa die Debatte um das Landtagswahlrecht. Wenn der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Strobl für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsänderung keine einzige Stimme der Unterstützung aus der eigenen CDU-Landtagsfraktion bekommt, dann spricht das Bände.

Für den Wohnungbau will die Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut notfalls enteignen. Sie protestieren, warum?

Die Enteignung unbebauter Grundstücke kann in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich nur das letzte Mittel sein. Solange der Bund selbst in den Ballungsräumen 2,3 Millionen Quadratmeter eigene Grundstücke hat, ist der Staat in der Pflicht, eine Vorbildfunktion auszuüben. Nach unseren Schätzungen könnten auf bundeseigenen Flächen in Ballungsräumen bundesweit, also auch in Stuttgart, zirka 250 000 neue Wohnungen entstehen. Steigenden Mieten und dem Wohnungsmangel kann nur durch den Neubau weiterer Wohnungen begegnet werden. Wir setzen dabei auf den Abbau staatlicher Regulierungskosten, also Entbürokratisierungen etwa bei der Landesbauordnung, Streichung der Begrünungspflicht für Fassaden oder anderer Vorgaben wie Rollatorplätze in Studentenwohnheimen.

Statt über ein gescheites Einwanderungsgesetz für Deutschland wird lange und heftig über Grenzkontrollen und Ankerzentren diskutiert. Ärgert Sie das?

Jeden Tag erreichen mich Proteste von Unternehmen, die nicht verstehen, dass Geflüchtete, die sich integrieren wollen und arbeiten, zurückgeschickt werden. Wer arbeitet und nicht straffällig geworden ist, soll nicht abgeschoben werden. Ich plädiere für einen Abschiebungsstopp für diese Geflüchteten, bis wir ein Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit des „Spurwechsels“ haben. Dieses Gesetz ist schon längst überfällig. Wir plädieren für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Asyl- und Migrationspolitik.



Hier geht es zum Interview: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/fdp-landeschef-theurer-fordert-abschiebstopp-27393134.html

 

Mehr zu FDP-Ereignisse:

Dokumente zur Meldung:

• Positionspapier: Einwanderung in den Arbeitsmarkt, (PDF-Dokument, 475 kB)



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