THEURER: Altmaier – mehr als nur ein Ankündigungsminister

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, die Sozialabgaben unter 40% und die Steuerquote durch Steuersenkungen (welche die Steuererhöhungen durch die kalte Progression ausgleichen) konstant halten zu wollen. Dazu kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

 16.10.2018 -

"Der Bundeswirtschaftsminister hat mit seiner Forderung nach niedrigen Steuer- und Abgabesätzen völlig recht. Nach den Reformen der Schröder-Ära drohen beide, wieder völlig aus dem Ruder zu laufen. Unsere Idealmaße der Sozialen Marktwirtschaft haben wir als FDP Baden-Württemberg klar als 40-20-40 definiert: Die Staatsquote unter 40% senken, die Steuerquote unter 20% senken und die Sozialabgabenquote unter 40% halten.

Wenn Altmaier ankündigt, dass er im Kabinett gegen Entscheidungen stimmen wird, welche die Sozialabgabenquote über 40% steigern, muss er gegen die Pflegereform seines Parteifreundes Jens Spahn stimmen. Denn durch diese steigt der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte und zusätzlich absehbar der Rentenbeitrag um 0,2 Prozentpunkte.

Wenn Altmaier sagt, dass das Wachstum nicht durch eine höhere gesamtstaatliche Steuerquote angeknabbert werden dürfe, ist das ein schlechter Witz. Diese Steuerquote ist im Vergleich zu Angela Merkels Amtsantritt als Bundeskanzlerin bereits jetzt um drei Prozentpunkte gestiegen. Damals waren es 19,6%, inzwischen sind es fast 23%. Die steuerliche Entlastung, welche die Union so gerne im Munde führt, gibt es mit der Merkel-Union nicht.

Am Ende glaube ich aber nicht, dass Altmaier wirklich liefert. Bisher sieht es eher danach aus, als werde er einmal mehr seinem Ruf als Ankündigungsminister gerecht."

 

Mehr zu Wirtschaft:


p Druckversion  p Pressestelle


Landesvertreterversammlung 2018
LVV2018
Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS