THEURER: Die Kritik an der grün-schwarzen Koalition wird lauter. Baden-Württemberg kann mehr

Auch der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg und der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie reihen sich in den Reigen der Kritiker der grün-schwarzen Koalition zu ihrer Halbzeit ein. Dazu kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

 15.11.2018 -

„Die grün-schwarze Koalition wird dem Anspruch des Landes Baden-Württemberg nicht gerecht. Dazu ist die sogenannte Komplementär-Koalition zu zerstritten oder zu ideologisch.

Während es Unternehmen immer schwerer fällt, offene Stellen zu besetzen, streitet die Koalition ums Wahlrecht. Der Fachkräftemangel ist eine echte Bedrohung, die zahlreiche Unternehmer umtreibt – und zwar nicht nur in den hochspezialisierten Bereichen, sondern in allen. Wir brauchen deshalb endlich ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild und für abgelehnte, aber in Arbeit oder Ausbildung befindliche Asylbewerber die Möglichkeit eines Spurwechsels. Ebenfalls brauchen wir einen entschlossenen Einsatz und eine Stärkung im Bereich der beruflichen Bildung - die Landesregierung behandelt diese nach wie vor stiefmütterlich. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht es vor – über den Verordnungsweg wurde dort die 3+2 Regel, die eine Duldung während einer Berufsausbildung mit möglicher weiterer Aufenthaltserlaubnis regelt, verbessert. So wurden die Voraussetzungen für eine Duldung von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung präzisiert und für mehr Rechtssicherheit für Geflüchtete und Betriebe gesorgt.

Während die Digitalisierung alle Lebensbereiche von der Verwaltung, über den Konzern und mittelständische Familienbetriebe bis zum Kleinstbetrieb maßgeblich beeinflussen wird, kommen wir im Land bei der Digitalisierung in unseren Schulen nicht voran. Die Bildungsplattform „ella“ wird grob fahrlässig in den Sand gesetzt, Versuche einer gesamtgesellschaftlichen Investitionsoffensive im Bildungsbereich werden durch Kirchturmdenken und Kompetenz-Eitelkeiten in der Villa Reitzenstein verhindert. Hier brauchen wir endlich nationale Bildungsstandards sowie Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen der Lehrkräfte gerade im Bereich der Digitalisierung und Medienkompetenz.

In Sachen Wohnungsbau und Wohnungsnot spielt Bürokratie, auch die, die aus der Feder der Grünen gerade in Baden-Württemberg die Landesbauordnung zu einem Bauverhinderer macht, eine wesentliche Rolle. In Deutschland gibt es mehr als 20.000 Bauvorschriften, Normen und andere Anforderungen, die beim Hochbau beachtet werden müssen. Dass ein solches Dickicht an Vorschriften nicht nur unnötig kompliziert ist, sondern auch zusätzliche Kosten verursacht, liegt auf der Hand. Etwa 40 Prozent der Kostensteigerung im Wohnungsbau gehen auf gestiegene Bürokratiekosten zurück. Sie machen inzwischen allein über 15 Prozent der Baukosten aus. Hier müsste radikal vereinfacht werden. Könnte der Staat die Bürokratiekosten auch nur um die Hälfte reduzieren, wären das bezogen auf die fehlenden Wohnungen Einsparungen von 15 Milliarden Euro – und damit deutlich mehr als alles, was er an Förderungen in den Wohnungsbau pumpt.

Die Fahrverbote, die nun nicht mehr nur als Drohkulisse Dieselfahrzeuge wertlos werden lassen, sondern tatsächlich auch für Euro 5 – Diesel kommen sollen, werden nicht nur Pendler und Anwohner treffen, sondern auch Betriebe, Zulieferer, Handwerker. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung hier streitet, statt wirklich konsequent alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die ökonomisch verheerenden, ökologisch unsinnigen und unsozialen Fahrverbote zu verhindern. Gerade die CDU im Land hat hier versagt.

Während die grün-schwarze Koalition dem Gaststättensterben zusieht, bleibt das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz auf Landesebene weiterhin bestehen und die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung von Arbeitszeiten wird nicht angegangen. Stattdessen bräuchten wir beides, um für Entlastung und Flexibilisierung zu sorgen.

Die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition offenbart eine mutlose Politik zweier Partner, die keine gemeinsame Linie finden, um den Ansprüchen eines Landes wie Baden-Württemberg gerecht zu werden.“

 

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