THEURER: Wenn es um Klimaschutz geht, denkt die FDP groß

24.01.2020 - Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, in der Pforzheimer Zeitung vom 24.1.2020 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Wie in anderen Parteien, gibt es auch bei der FDP Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Windenergie im Land. Der von Herrn Schwarz angesprochenen Antrag, der weder von mir geschrieben noch initiiert wurde, wurde auf dem Landesparteitag zur weiteren Beratung an unseren Landesfachausschuss Umwelt & Energie verwiesen. Mit seinem Angriff auf die FDP möchte Herr Schwarz offenbar nur vom eigenen Versagen beim Ausbau der Windenergie und der Freiflächen-Photovoltaik in Baden-Württemberg ablenken. Denn hier liefert die grün-schwarze Landesregierung nichts.
Die Behauptung, dass der Klimaschutz bei der FDP keine Heimat hätte, muss als das bezeichnet werden, was sie ist: Fake News. Denn der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 5.1. in Fellbach stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes: Mit dem Beschluss „Regenerative Wasserstoff-Technologie als wesentlicher Pfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft“ und mit Beschlüssen zu technologieoffener Energiepolitik und der Förderung synthetischer Kraftstoffe sowie auch in unserem Leitantrag haben wir wichtige programmatische Impulse für einen effektiven Klimaschutz gesetzt. Die FDP fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf alle Sektoren und somit eine feste Deckelung des CO2-Ausstosses. Wir fordern ein klares „Ja“ zu synthetischen Kraftstoffen, die großes Potenzial für den dekarbonisierten Flugverkehr oder die umweltfreundliche Nutzung bestehender Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr bieten. Doch hier blockieren ausgerechnet die Grünen effektive Instrumente zur CO2-Reduzierung weil sie ihr Lieblingsprojekt der batteriebetriebenen Elektromobilität gefährdet sehen. Wenn es um den Klimaschutz geht, darf es aber keine Denkverbote oder die politisch gewollte Bevorzugung einzelner Technologien geben. Wir fordern echte Technologieoffenheit und eine faire Chance für die Wasserstoff-Technologie. Regenerativ hergestellter Wasserstoff kann nicht nur der Schlüssel zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft sein, sondern auch zentrales Speichermedium für die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Schlüssel für die Klimaneutralität wichtiger, bislang CO2-erzeugender Produktionsverfahren.
Wenn es um den Schutz des Klimas und unseres Planeten geht, denkt die FDP groß. All das entgeht einem natürlich, wenn man wie Herr Schwarz nur Überschriften liest.“

 

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