THEURER: Differenzierte Öffnungsstrategie ermöglichen und Benachteiligung des Einzelhandels beenden

08.04.2020 - Zu den getroffenen Maßnahmen gegen eine weitere Verbreitung des Coronavirus erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Die Corona-Pandemie stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene haben konsequente Maßnahmen getroffen, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Hierbei haben Sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten.
Um die notwendigen Einschränkungen möglichst kurz und daraus resultierende Verwerfungen im wirtschaftlichen Leben der Menschen möglichst gering zu halten, bedürfen die getroffenen Maßnahmen gleichwohl einer fortwährenden tagesaktuellen und kritischen Überprüfung. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, mit Virologen, Arbeitsmedizinern, Ökonomen und anderen Experten zu klären, wie eine differenzierte Öffnungsstrategie des derzeitigen Shutdowns aussehen kann. Denn für unterschiedliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche muss es auch unterschiedliche Lösungen geben. Während zum Beispiel Großveranstaltungen weiterhin nicht durchführbar sein werden, könnten zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte unter Berücksichtigung der notwendigen Mindestabstände und anderer Sicherheitsvorkehrungen schon jetzt wieder öffnen.
An dieser Stelle dürfen wir auch die derzeitige eklatante Benachteiligung der vielen Fach-Einzelhändler im Land nicht vergessen: Während in Supermärkten weiterhin Kleidung, elektronische Geräte und andere Artikel jenseits von Lebensmitteln verkauft werden, müssen die entsprechenden Fachhändler ihre Geschäfte geschlossen halten. Während die großen Baumarktketten weiterhin Pflanzen anbieten, dürfen mittelständische Gärtnereien nicht öffnen. Durch diese Umsatzanteile gehen die großen Baumarkt- und Supermarktketten als Gewinner aus der Krise hervor, während die eigentlichen Branchen zerstört werden. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Verteilen sich die Kunden auf verschiedene Geschäfte, wäre außerdem der notwendige Mindestabstand zueinander verlässlicher einzuhalten.
Die Landesregierung muss auf eine sofortige Beendigung dieser Ungleichbehandlung hinwirken und in Beratungen über eine differenzierte Öffnungsstrategie einsteigen. Der Unterstützung der Freien Demokraten kann sie sich hierbei gewiss sein."

 

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