Europawahl 2004

Koch-Mehrin zur Spitzenkandidatin der Bundes-FDP gewählt

FDP zeigt sich in Saarbrücken kämpferisch

Silvana Koch-Mehrin
17.01.2004 - Die Delegierten des FDP-Europatages haben am Samstag mittag die Unternehmensberaterin Silvana KOCH-MEHRIN zur Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im Juni 2004 gewählt. Die junge Politikerin erhielt mit 594 Stimmen ein Traumergebnis von 91,81 Prozent. Auf Platz zwei wählte der Europatag Alexander Graf LAMBSDORFF (89,67%), der im Auswärtigen Amt arbeitet. Bei der Wahl zu Platz 3 setzte sich der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo CHATZIMARKAKIS (68,58%)gegen die Schleswig-Holsteinerin Michaela Blunk durch.

Mit Begrüßungsworten des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Christoph HARTMANN und kämpferischen Reden des FDP-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE und seines Stellvertreters Rainer BRÜDERLE hat am Samstag morgen in Saarbrücken der FDP-Europatag begonnen. Im Laufe des Tages werden die Listenkandidaten für die Europawahl im Juni 2004 gewählt und das europapolitische Programm beschlossen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte unter großem Beifall der Delegierten ein "grundsätzliches Sanierungsprogramm" für Deutschland. Ein "oberflächliches Renovierungsprogramm", wie Rot-Grün dies anbiete, reiche nicht aus. Westerwelle wörtlich: "Dieses Land muss wieder ehrgeiziger werden!" Es sei Aufgabe der FDP, dafür das Bewusstsein zu schaffen, dass Freiheit wichtiger sei als Gleichheit.
Der Parteivorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf in allen wichtigen Politikfeldern. Die Steuerpolitik hob er besonders hervor. Und er äußerte deutliche Kritik an der Union. "Ich appelliere an die Union: Beenden Sie den schrittweisen Abschied von der Steuersenkung. Deutschland braucht jetzt eine große Steuerreform!" Wichtig sei auch eine Neugründung des sozialen Sicherungssysteme und des Gesundheitssystems. Westerwelle: "Nicht mehr Zwangskassen sind nötig, sondern mehr Versicherungsfreiheit." Die FDP plane, die gesetzlichen Krankenkassen in private Gesundheitsversicherungen zu überführen.
Scharfe Kritik übte der FDP-Chef an den Grünen. Sie seien die geistige Blockade gegen den technischen Fortschritt. "Die Grünen sind eben nicht liberal, sondern sie wollen die Gesellschaft als ideologische Besserungsanstalt organisieren." Die FDP werde in diesem Super-Wahljahr beweisen, dass sie die richtige politische Alternative sind. Bei den 14 Wahlen in den Kommunen, den Ländern und für Europa werde die FDP darum kämpfen, ihre Position in den Parlamenten zu verbessern oder wieder in die Parlamente zurückzukehren.
Die Liberalen seien für eine europäische Verfassung der Bürger, erklärte Westerwelle. Dazu sei es wichtig, dass die Bürger der Verfassung durch einen Volksentscheid aktiv zustimmen können. Die Einhaltung des Stabilitäzspaktes sei im nationalen Interesse Deutschlands, führte er weiter aus. Bei dem Kampf für den Stabilitätspakt habe sich ein liberaler Finanzminister hervorgetan, der Niederländer Gerrit ZALM, den er auch als Gast des Europatages ausdrücklich begrüßte.
Abschließend kritisierte der FDP-Chef den "Nationalpopulismus der deutschen Bundesregierung", der nicht im Interesse des Landes liege. Westerwelle schlug im Namen des Bundesvorstandes Silvana KOCH-MEHRIN als Spitzenkandidation für die Europawahl vor.

 

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